Urteile zu Art. 38 GG – Seite 11

Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung … · Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im … · nach summarischer Prüfung überwiegend keine … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden

Keine Untersagung der Ratifizierung des ESM-Vertrages bis …

zweistufiges landesrechtliches Wahlprüfungsverfahren (hier … · zudem Unzulässigkeit mangels eines als verletzt rügefähigen … · keine unmittelbare Anwendung der Wahlrechtsgrundsätze § 38 … · normunmittelbare Verfassungsbeschwerde ebenfalls unzulässig

Verfassungswidrigkeit von § 6 Abs 1 S 1, Abs 2a, Abs 5 des … · Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und der … · Zuteilung von Zusatzmandaten gem § 6 Abs 2a BWahlG … · Zum Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl

jedoch keine Ungültigkeit der Bundestagswahl 2009 · Anforderungen an die Einschränkung des Grundsatzes der … · Sicherung der Kommunikationsfunktion der Wahl als möglicher … · § 12 Abs 2 S 1 BWahlG zur Sicherung der …

Sachleistungspauschale · Ausschlussgründe

Fördermittel · Jugendorganisationen der politischen Parteien · Erfordernis eines förmlichen Gesetzes

Zur Beschränkung des Wahlvorschlagsrecht zur Wahl des …

Zur Zulässigkeit von Einschränkungen der … · Grundsatz der Spiegelbildlichkeit auch für Ausschüsse und … · Verfassungskonforme Auslegung von § 5 Abs 7 StabMechG …

Zuschnitt der Wahlkreise begründete keinen Wahlfehler · Wahlrechtsgleichheit (Art 38 Abs 1 GG) nicht verletzt · jedoch Anteil der Minderjährigen an Wohnbevölkerung künftig …

Teilweise Unzulässigkeit wegen unzureichender … · Verhältniswahl nach "starren" Listen · 5 %-Sperrklausel · Regelung wesentlicher Teile des Wahlrechts außerhalb der …

Eingriff in allgemeine Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) … · zudem keine Verletzung der Betreibern von Solarien in …

Gültigkeit paralleler Ja-Stimmen zu inhaltlich einander … · Reichweite der Akzessorietät der parlamentarischen … · Umfang des Sachlichkeitsgebotes für Vertreter einer … · Quorum für parlamentarische Gegenvorlage

ungerechtfertigte Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und … · Befürchtungen einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit … · Europawahl 2009 dennoch gültig · System „starrer“ Listen (§ 2 Abs 5 S 1 EuWG) unbedenklich

Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben ohne …

Keine Bedenken gegen Nichtzulassung der „Partei für Arbeit …

Mangelnder Beitritt von 100 Wahlberechtigten gem § 48 Abs 1 … · keine Wiedereinsetzung zur Nachreichung von … · Unzulässigkeit einer auf eine Bundestagswahl bezogenen …

zur Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters …

Privatklage · Abgeordnete · Antragsberechtigung · Leistungsklage

Einräumung einer Möglichkeit zur Stimmabgabe mit „Nein“ …

Potentielle Gefährdung, jedoch keine Verletzung des … · nationale Haushaltsautonomie als nicht entäußerbare … · Wahrung der Mitwirkungsrechte des Bundestages an … · hier: Überschreitung der Überlastungsgrenze des Haushalts …

fehlende Beschwerdefähigkeit kommunaler Mandatsträger … · Wahlgleichheit vermittelt im Kommunalverfassungsbereich …

Gleichwertigkeit des tariflichen Befristungsgrundes