Art. 38 GG – Rechtsprechung (651 Entscheidungen) – Seite 12

Veranlagung zum Gefahrtarif 2007 der VBG · Zuordnung eines Mietervereins zur Gefahrtarifstelle 15 · Unternehmensart "Zusammenschluss zur Verfolgung gemeinsamer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.07.2010 zitiert von 2

Wirksamkeit mehrerer Betriebsratsbeschlüsse und die Rechtsfolgen aus einer etwaigen Unwirksamkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 21.07.2010 LS zitiert von 116

Nachrichtendienst: Bundesamt für Verfassungsschutz

Befugnis · Erhebung von Daten · offene Erkenntnis · Aufgaben

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 11.05.2010 zitiert von 6

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene

kein mit der Verfassungsbeschwerde rügefähiges Recht auf …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BFH I. Senat Urteil 07.04.2010 LS

Verfassungsmäßigkeit des § 8a GewStG 2003

Voraussetzungen einer Vorlage an das BVerfG · Gleichheitssatz im Steuerrecht

Steuerrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 25.02.2010 zitiert von 3

Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag mit Ablauf der betroffenen …

negatives Stimmgewicht · vgl BVerfGE 121, 266

Verfassungsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 20.01.2010 LS zitiert von 16

Wahl einer Schwerbehindertenvertretung

Hinweis- und Prüfungspflicht des Wahlvorstands · Originalunterschrift auf Wahlvorschlagsliste

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 16.04.2009 zitiert von 3

Nach § 123 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Stuttgart Beschluss 08.04.2009 zitiert von 2

Bestellung von Beauftragten des Betriebsrats gemäß Betriebsvereinbarung

Betriebsverfassungsrecht · Betriebsvereinbarung · Beauftragte des Betriebsrats · Geschäftsordnung · Zuständigkeit

Arbeitsrecht

VerfGH NRW Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein- Westfalen Urteil 18.02.2009

Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob das Gesetz über die Zusammenlegung der allgemeinen …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Urteil 18.02.2009

Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahlen auf Wahltermin 2009

Demokratieprinzip · Wahltermin · Volkssouveränität · Normenkontrolle · Landesverfassung

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Urteil 13.02.2009 zitiert von 33

Der Kläger, Mitglied der Partei DIE LINKE und des 16. Deutschen Bundestages, wendet sich gegen die Sammlung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald Urteil 02.12.2008 zitiert von 2

Zulassung eines NPD-Mitglieds als Wahlvorschlag für Landrat

freiheitlich-demokratische Grundordnung · Verfassungstreue · Wahlvorschlag · NPD-Mitgliedschaft · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Saarland Urteil 25.11.2008 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Biersteuer für die Klägerin für das Jahr 2004 der Höhe nach …

Steuerrecht

VerfGH NRW Urteil 19.08.2008

Der Organstreit betrifft die Frage, ob die Antragsgegnerin Informationsrechte des Antragstellers verletzt …

Verfassungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2008 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Besetzung des Samtgemeindeausschusses der Samtgemeinde Brookmerland …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 16.06.2008 LS zitiert von 5

1) § 5 Abs. 3 BetrVG stellt dabei in keiner Stelle auf die persönliche Entwicklung eines Arbeitnehmers ab und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 06.05.2008 zitiert von 2

Kommunalwahlrecht: gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien oder Fraktionen bei mittelbaren Wahlen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 06.05.2008 LS zitiert von 2

Gemeinsamer Wahlvorschlag bei Besetzung von Ausschüssen der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 26.03.2008 zitiert von 9

Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Garrel (Landkreis Cloppenburg) vom September 2006

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2008 LS zitiert von 3

Nach § 27 Abs. 3 Satz 1 NAbgG ist es allgemein verboten, einem Abgeordneten wegen seines Mandats, d.h. wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2008 LS zitiert von 4

Nach § 27 Abs. 3 Satz 1 NAbgG ist es allgemein verboten, einem Abgeordneten wegen seines Mandats, d. h. wegen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 20.12.2007 LS

Ob Belange des Straßenverkehrs der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 StVO dem Einsatz eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.12.2007 zitiert von 3

Der Kläger war seit 1999 als Mitglied der PDS bzw. der Linkspartei.PDS Abgeordneter des Thüringer Landtags …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.07.2007

Gültigkeit der Bürgermeisterwahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.07.2007 LS zitiert von 4

Im Wahlprüfungsverfahren wird der Rat vor dem Verwaltungsgericht durch den Ratsvorsitzenden vertreten.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 01.12.2006 zitiert von 15

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 26.04.2006 LS zitiert von 3

Das uneingeschränkte Stimmrecht des hauptamtlichen Bürgermeisters im Gemeinderat gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 NGO …

Verwaltungsrecht