Art. 38 GG – Rechtsprechung (651 Entscheidungen) – Seite 13

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 02.02.2006

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch über die Gültigkeit der Wahlen des Vorstands und des 1. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Urteil 22.11.2005 LS

Es steht im Einklang mit der dem Abgeordneten eingeräumten Freiheit der Mandatsausübung und Fraktionsbildung …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 16.11.2005

Der Kläger begehrt die Abführung von Vergütungen, die der Beklagte aufgrund arbeitsvertraglicher …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 16.11.2005

Der Kläger begehrt die Abführung von Vergütungen, die der Beklagte aufgrund arbeitsvertraglicher …

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 24.08.2005 zitiert von 1

Mit notariellen Vertrag vom 24.06.1991 erwarben der Kläger und zwei weitere Gesellschafter als Gesellschafter …

Steuerrecht

VerfGH NRW Beschluss 29.07.2005

Der Organstreit betrifft die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Hessen 1. Senat Vorlagebeschluss 06.12.2004 LS

Schenkungsteuerbefreiung von Geldzuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

Steuerrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.11.2004 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.11.2004 zitiert von 1

Dem Antragsteller steht weder ein Anordnungsanspruch noch ein Anordnungsgrund zu

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.09.2004 LS zitiert von 2

Das Abhalten von öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel (iSd § 14 VersG ) stellt keine zulässige …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 21.07.2004 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides für das Quartal III/1997

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 31.03.2004

Wirksamkeit der Betriebsratswahl im Hinblick auf die Anwendung der §§ 15 Abs. 2 BetrVG, 15 Abs. 5 Nr. 2 WahlO

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 09.01.2004 zitiert von 2

Der Kläger ist fraktionsloses Ratsmitglied im Rat der Stadt Siegen und begehrt die Feststellung, dass der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 25.06.2003 zitiert von 13

Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides für das Quartal III/1998

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.05.2003 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides für das Quartal III/1998

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.05.2003

Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides für das Quartal IV/1998

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.05.2003 zitiert von 13

Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides für das Quartal III/1998

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.03.2003 zitiert von 10

Die Klägerin ist ein Unternehmen im Bezirk der Beklagten zu 1. und wendet sich gegen die Wahl zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 10.01.2003 zitiert von 1

Am 15.07.2002 fasste der Rat der Antragsgegnerin den Planungsbeschluss zum Neubau eines sogenannten …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 29.10.2002

Widerruf eines Einberufungsbescheides

Rechtsverletzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2002 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Feststellung, ob der Kläger aus Glaubensgründen berechtigt ist, die Heranziehung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2002 zitiert von 2

Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten zu 1. Ihr Geschäftsführer wurde bei der Vollversammlungswahl 2001 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 23.04.2002 LS

Zu den Grenzen unzulässiger Wahlwerbung eines Amtsträgers in eigener Sache. - Zur Kausalität eines …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 08.10.2001 LS

Art. 54 Abs. 2 VvB ist Vorschrift des objektiven Rechts und begründet kein subjektives Verfassungsrecht für …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.02.2001 zitiert von 8

Der Kläger begehrt nachträglichen Rechtsschutz gegen einen negativen Bürgerentscheid

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 15.06.1999

Die Antragstellerin, die Fraktion der ... im Landtag Nordrhein-Westfalen, wendet sich gegen die Behandlung …

Verfassungsrecht

OVG NRW Urteil 04.05.1999 zitiert von 3

"Betr.: Antrag auf Abschlagszahlung nach § 21 Parteiengesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 04.05.1999 zitiert von 5

"Betr.: Antrag auf Abschlagszahlung nach § 21 Parteiengesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 04.05.1999 zitiert von 14

"Betr.: Antrag auf Abschlagszahlung nach § 21 Parteiengesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Urteil 25.02.1999 zitiert von 2

Unzulässige Wahlbeeinflussung durch Wahlempfehlung eines Kommunalorgans in einer Art Rechenschaftsbericht

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 17.03.1997

VerfGH Berlin: Aufrechterhaltung der 5 vH-Sperrklausel bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 1995 …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Urteil 17.03.1997 LS

Bei der Ausgestaltung des Wahlrechts für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin muß der …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 23.04.1996

Der Beschwerdeführer, ein erfolglos gebliebener parteiloser Wahlbewerber im Wahlkreis 16 (Köln IV), hat mit …

Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.03.1996 LS

Die Wahlordnung für die Vertreterversammlung muß den Wahlgrundsätzen des § 80 Abs 1 S 1 SGB V und des Art 38 …

Sozialrecht

VerfGH Berlin Beschluss 08.03.1996

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit der Partei "Bürgerbund" durch werbende …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 21.09.1995

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit politischer Parteien durch …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 11.05.1995 zitiert von 2

Entscheidung über finanzielle Zuwendungen an die im Kreistag gebildeten Fraktionen

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 15.03.1995

VerfGH Berlin: Ablehnung des Erlasses einer eA gegen werbende Öffentlichkeitsarbeit des Senats vor Wahlen zum …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 22.12.1993 LS

StGH Wiesbaden: Frauenquote für die Zusammensetzung der Personalvertretungen verfassungsgemäß - kein Verstoß …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Entscheidung 19.10.1992

VerfGH Berlin: Parteifähigkeit juristischer Personen und nicht rechtsfähiger Gebilde - Gewährleistung der …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 10.10.1991 zitiert von 2

Unzulässige Öffentlichkeitsarbeit des Magistrats in der "heißen Phase" des Kommunalwahlkampfs

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.1990 LS zitiert von 1

Verfahren bei der Wahl eines Universitätspräsidenten

Verletzung des Wahlgeheimnisses · Feststellungsklage als statthafte Klageart

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 15.08.1990 LS

(Zum Anspruch eines Lehrers auf Ermäßigung der Pflichtstundenzahl

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen von BG HE § 106 Abs 3 u …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 20.12.1989

Entscheidung des Richterwahlausschusses

gerichtliche Kontrolle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.08.1988 zitiert von 6

Die Kläger zu 1. bis 6. beteiligten sich als von der Klägerin zu 7. aufgestellte Direktkandidaten an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.02.1988

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen öffentlicher Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten eine …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 28.10.1986 zitiert von 4

Gewährleistung einer geheimen Wahl durch den Wahlleiter

Abbruch der Wahl · Einsichtnahme in Stimmzettel im Wahlprüfungsverfahren

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 07.07.1977 LS

Verfassungswidrigkeit des sog ruhenden Mandats

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 04.08.1971 LS

Formerfordernisse bei Klageerhebung vor Staatsgerichtshof

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 15.07.1970 LS

Ob der Staat eine Grundrechtsklage erheben kann, muss von Fall zu Fall nach der Eigenart des geltend …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen