Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.090 Entscheidungen) – Seite 135

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 11.07.2022 zitiert von 2

Der Prozesskostenhilfeantrag war abzulehnen, da die Bewilligungsvoraussetzungen des § 166 …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 11.07.2022 LS

Subjektives Recht eines Beteiligten auf Tätigwerden der Dienstaufsicht

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 11.07.2022 LS

Einem Antrag auf Informationszugang kann in besonderen Ausnahmefällen der Einwand der unzulässigen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 08.07.2022 LS zitiert von 5

Außerkrafttreten einer Norm während des Normenkontrollverfahrens

Obdachlosenunterkunftsgebühren für Selbstzahler · Ermäßigung der Gebühr für Personen ohne …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.07.2022

Es kann offen bleiben, inwieweit der Wortlaut der Anträge mit Blick auf die inzwischen in Kraft getretene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 08.07.2022 LS zitiert von 73

Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Nürnberg Urteil 07.07.2022 zitiert von 2

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung für den Zeitraum 2014 bis 2016

Steuerrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 07.07.2022

Atypischer Fall bei Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Beschäftigten nach § 172 Abs. 3 SGB 9

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 07.07.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Zuwendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 06.07.2022 LS

Herstellung von Pilzsubstrat

Klassifizierung nach der WZ 2008

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2022 zitiert von 6

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 06.07.2022 LS

Soweit § 7 Abs. 1b Satz 2 BAföG vorsieht, dass der Bachelorstudiengang „durch Studien- oder Prüfungsordnung“ …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 06.07.2022 LS zitiert von 1

Die Tarifvertragspareien dürfen die Senioritätsregeln für den beruflichen Aufstieg vom First Officer zum …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 06.07.2022 LS

Herstellung von Pilzsubstrat

Klassifizierung nach der WZ 2008.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 06.07.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung von Bauvorbescheiden über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil 06.07.2022 LS

Internationaler Luftverkehrsbetrieb – Betriebsbegriff des § 24 Abs 2 KSchG

Leitung im Ausland · keine Anwendung des KSchG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 06.07.2022 LS

Aus einer Überschreitung der nach dem Klassenbildungserlass zulässigen Schülerzahl in einer Grundschulklasse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.07.2022 LS zitiert von 5

Eine bestandskräftige immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt ein Tätigwerden der Naturschutzbehörde …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 05.07.2022 LS zitiert von 4

Normenkontrolle der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt

Verbot der Angelfischerei

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 04.07.2022

Der Antragsteller begehrt die Gewährung eines Nachteilsausgleichs für schriftliche Prüfungen, die am 12. und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.07.2022

Der Antragsteller begehrt die Gewährung eines Nachteilsausgleichs für schriftliche Prüfungen, die am 12. und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2022 zitiert von 2

Höhe der dem Kläger als Lehrkraft an einer Integrierten Gesamtschule (IGS) konkret obliegenden …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 04.07.2022 LS

Die von der Antragstellerin beantragte Außer-Vollzug-Setzung der angefochtenen Verordnungsregelung richtet …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 04.07.2022

Die Antragstellerin (Sportwettvermittler) begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die ihr gegenüber unter …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 01.07.2022 LS zitiert von 1

Teil einer Massensache, die tatsächlich und rechtlich weitgehend gleichgelagert ist, wie die Entscheidung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Frankfurt am Main 4. Kammer Gerichtsbescheid 01.07.2022

Ob der Kläger der Beklagten Säumniszuschläge für verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge in Höhe von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 01.07.2022

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2 K 1260/21 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 3. Senat Beschluss 01.07.2022

Die Beteiligten streiten um die Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) sowie die Entziehung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 30.06.2022 LS

Einbürgerung eines nigerianischen Staatsangehörigen

mangelhafter Identitätsnachweis · Sprachkenntnisprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.06.2022 zitiert von 10

Löschung von Post bei Facebook

Nachholung unterlassener Anhörung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 30.06.2022 zitiert von 1

Az.: 3 C 54/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Normenkontrollsache der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 30.06.2022 LS zitiert von 6

Normenkontrolle: Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 Quadratmetern …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2022 zitiert von 110

Im Übrigen ist seine Beschwerde unzulässig (hierzu unter II.)

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 30.06.2022 LS zitiert von 21

Zur Verzinsung nicht rechtshängiger Steuererstattungsansprüche nach Nichtigerklärung des zugrundeliegenden …

hier: kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Verzinsung … · keine gesetzgeberische Pflicht zur Normierung eines solchen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 30.06.2022 LS zitiert von 14

Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR

Verfassungsmäßigkeit der § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 30.06.2022 zitiert von 5

Das einstweilige Rechtsschutzverfahren des Antragstellers (Einstellungsjahrgang 2019) hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 30.06.2022 LS zitiert von 6

Normenkontrolle: Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der Coronapandemie

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 30.06.2022

Die Kläger sind zugelassene Heilpraktiker gemäß § 1 Heilpraktikergesetz

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 4. Kammer Gerichtsbescheid 29.06.2022

Ob der Kläger der Beklagten Säumniszuschläge für verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge in Höhe von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 4. Kammer Gerichtsbescheid 29.06.2022

Ob der Kläger der Beklagten Säumniszuschläge für verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge in Höhe von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 4. Kammer Gerichtsbescheid 29.06.2022

Ob der Kläger der Beklagten Säumniszuschläge für verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge in Höhe von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 29.06.2022 LS zitiert von 7

Vertragsärztliche Versorgung – psychiatrische Institutsambulanz

Erreichbarkeit für Menschen mit Behinderungen · zumutbare Entfernung · keine Vorhaltepflicht am jeweiligen Wohnort

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 29.06.2022 LS zitiert von 18

Garantiebetrag – Endstufe der Entgeltgruppe

TVöD (VKA

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LSG NRW 12 Urteil 29.06.2022

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 4. Kammer Gerichtsbescheid 29.06.2022

Ob der Kläger der Beklagten Säumniszuschläge für verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge in Höhe von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 4. Kammer Gerichtsbescheid 29.06.2022

Ob der Kläger der Beklagten Säumniszuschläge für verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge in Höhe von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 29.06.2022 LS

Krankenversicherung – Krankenbehandlung

kein Kostenerstattungsanspruch für Mastektomie bei …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Frankfurt am Main 4. Kammer Gerichtsbescheid 29.06.2022

Ob der Kläger der Beklagten Säumniszuschläge für verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge in Höhe von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 4. Kammer Gerichtsbescheid 29.06.2022

Ob der Kläger der Beklagten Säumniszuschläge für verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge in Höhe von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 4. Kammer Gerichtsbescheid 29.06.2022

Ob der Kläger der Beklagten Säumniszuschläge für verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge in Höhe von …

Sozialrecht Klage abgewiesen