Urteile zu Art. 3 GG – Seite 137

Grundgesetz

36.090 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.090 Entscheidungen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 21.06.2022 LS zitiert von 2

Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei unterlassener Auseinandersetzung mit Parteivortrag

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Beschluss 20.06.2022 zitiert von 1

Az.: 6 A 193/21 4 K 1407/15 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.06.2022

Sozialversicherungspflicht – Gesellschafter

Geschäftsführer · Familiengesellschaft · unechte Sperrminorität · Stimmbindungsvereinbarung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 20.06.2022

Insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg für das Begehren des Antragstellers nach § 40 Abs. 1 VwGO nach …

Verwaltungsrecht

BayObLG Urteil 20.06.2022

Verurteilung wegen Untreue in vier Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.06.2022

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht mangels hinreichender Erfolgsaussicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.06.2022

Die am 8. Oktober 1964 in Polen geborene und seit 1988 im Bundesgebiet lebende (nicht als Vertriebene …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.06.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung der Klage Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 17.06.2022 LS

Unvereinbarkeit des Dienstes in leitender Funktion der Freiwilligen Feuerwehr mit einem Polizeivollzugs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 16.06.2022 zitiert von 9

I. Die Antragstellerin ist antragsbefugt i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 16.06.2022 LS

Zuwendungen aufgrund eines Runderlasses

Antragsfrist als materiell-rechtliche Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 15.06.2022

Streitig ist die Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung für die Zeit vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 15.06.2022 zitiert von 1

Der Beigeladene zu 2., ein Zweckverband der Aufgabenträger des Kreises T. -X. und des Kreises P. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 15.06.2022 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Gebühren für die Überprüfung eines Jahresberichtes nach der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 15.06.2022 zitiert von 1

Keine vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel zum …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

SG Wiesbaden 1. Kammer Gerichtsbescheid 15.06.2022

Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Münster 8. Senat Beschluss 15.06.2022

Zu entscheiden ist, ob die Vollziehung eines Abrechnungsbescheides über die Entstehung von Säumniszuschlägen …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.06.2022 zitiert von 1

Nach den eingereichten Prozesskostenhilfeunterlagen ist weiterhin davon auszugehen, dass die Klägerin nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 14.06.2022 LS zitiert von 6

Mitarbeiter, die sich am 01.10.2020 in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell befunden …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.06.2022 zitiert von 7

Normenkontrollverfahren – gespaltene Verbrauchsgebühr

Beitragszahler · Nichtbeitragszahler · Bestimmtheitsgrundsatz -Abzugskapital · Kostenüberschreitungsverbot

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.06.2022 LS zitiert von 3

Wurde eine einstweilige Anordnung abgelehnt, weil das Verwaltungsgericht weder einen Anordnungsgrund noch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 14.06.2022 zitiert von 11

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen Kurabgabe

Verwaltungsrecht

LSG NRW 14. Senat Urteil 14.06.2022 LS zitiert von 1

1) Waisenrenten haben Unterhaltsersatzfunktion für den Entfall des Unterhaltsanspruchs gegen die …

Sozialrecht Abgeändert

FG Hessen 3. Der Senat Urteil 14.06.2022 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Frage, ob der Ausführung „Bemessungsgrundlage ist gem. § 8 …

Steuerrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 14.06.2022 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Erhebung einer Jahreskurabgabe

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.06.2022 zitiert von 3

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht seinen Antrag auf vorläufige Zulassung zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 13.06.2022

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Zulassung als Festwirt zum Bürgerfest in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 13.06.2022 zitiert von 3

Der Kläger und seine Ehefrau sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 0, Flurstück 000, das mit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 15. Kammer Beschluss 10.06.2022

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.06.2022 zitiert von 1

Die am 00.00.1946 geborene Klägerin ist Ruhestandsbeamtin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.06.2022 zitiert von 10

Denkmalschutz eines Einfamilienhauses mit Garten und Garage

Denkmalschutz · Baudenkmal · Ensemble-Schutz · Gartenanlage · Bauauflagen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 1. Der Senat Urteil 09.06.2022

Gewährung von Kindergeld für den volljährigen Sohn des Klägers im Jahr 2020

Steuerrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 09.06.2022 LS

Straßenrechtliche Sondernutzungerlaubnis: städtebauliche Belange

Aufstellung von Altkleidercontainern · Dringlichkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 09.06.2022 LS zitiert von 2

Bauabzugsteuer – Betriebsausgabenabzug des Leistungsempfängers bei Zahlungen an eine inaktive ausländische …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 09.06.2022 LS zitiert von 1

Unterhaltsleistungen an die ehemalige Lebensgefährtin und Mutter eines gemeinsamen Kindes

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 09.06.2022 LS zitiert von 1

Ein Taxi ist kein "öffentliches Verkehrsmittel" i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.06.2022 zitiert von 6

Der am 0.0.1958 geborene Kläger steht als Regierungsbrandrat im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 09.06.2022 zitiert von 1

Heilung von Mängeln der Bestimmtheit im Planaufstellungsverfahren

Lagerräume für die Vorratshaltung als Nebenanlage iSd § 14 … · kein) Anspruch auf Planaufstellung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 08.06.2022 LS

Ein von der Cyprus International University in Lefkosa verliehener Hochschulgrad darf nicht nach § 69 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.06.2022 LS zitiert von 9

Die nachträgliche Änderung des Widmungszwecks einer öffentlichen Einrichtung allein zur Ablehnung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.06.2022

Prozesskostenhilfe – Beschwerde

Rechtsschutzbedürfnis · rechtskräftige Kostenentscheidung · Kostenerstattungsanspruch

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.06.2022 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Bundeskanzleramt - journalistische Hintergrundgespräche

Pflicht zur Informationsbeschaffung · Schutz der Medienteilnehmer dieser Gespräche

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 08.06.2022 LS zitiert von 2

Bestimmung des Anwendungsbereichs des Tarifvertrags über die Errichtung einer Zusatzver-sorgungskasse für die …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 08.06.2022 LS zitiert von 4

Da unter anderem für selbst- und ungenutzte Eigentumswohnungen keine Miete zu zahlen ist, liegt der für das …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.06.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen für die Jahre 2021 und 2022 erteilte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.06.2022

Streit um Dezemberhilfe für Einzelhandelsunternehmen während Pandemie

Pandemiehilfe · Untätigkeitsklage · Gleichbehandlung · Einzelhandel · Wirtschaftshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 03.06.2022

Gewährung des Zugangs zu an den ehemaligen Bundeskanzler adressierten Unterlagen unabhängig vom Grund des …

unzureichende Bestimmtheit des Auskunftsanspruchs bei … · keine Pflicht zur händischen Suche nach Dokumenten · Anspruch auf Wiederbeschaffung von amtlichen Unterlagen · Anspruch auf Zugang zu Fundmitteln

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.06.2022

Einstweilige Anordnung zur Besetzung einer Funktionsstelle abgelehnt

Bewerbungsverfahrensanspruch · Einstweilige Anordnung · Rechtsfehlerhaftigkeit · Dienstrecht · VwGO § 123

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 03.06.2022 zitiert von 31

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Untätigkeitsklage um eine „Dezemberhilfe“ für die Zeit vom 16. bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Einzelrichter Beschluss 02.06.2022

Nachdem die Klage zurückgenommen worden ist, war das Verfahren gemäß § 72 Absatz 2 Satz 2 der …

Steuerrecht Erledigt/eingestellt