Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.090 Entscheidungen) – Seite 158

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 02.12.2021

Der im Jahre 0000 geborene Kläger begehrt die (erneute) Eintragung in die Liste der Architekten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.12.2021

Entlassung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.12.2021 zitiert von 3

Die Antragstellerin hat Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; die Ablehnung durch das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.12.2021 zitiert von 8

Sie ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Thüringen 2. Kammer Urteil 02.12.2021

Tarifliche Stufenzuordnung – stufengleiche Höhergruppierung

Überleitung

Arbeitsrecht

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Urteil 02.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen seine Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer durch die Beklagte für den Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 01.12.2021

Die Klägerin - eine sog. Internationale Studierende - wendet sich gegen Gebühren für ein Studium

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 01.12.2021 LS

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – keine Berücksichtigung einer individuell vereinbarten höheren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 01.12.2021 LS

Gebühren für ein Studium

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 01.12.2021 LS zitiert von 1

Überleitung in die Entgeltordnung TVöD-VKA

Versäumung der Antragsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herne 1. Kammer Urteil 01.12.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über die Gewährung der tariflichen Jahressondersonderzahlung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 2

Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2021 zitiert von 11

Der wörtlich gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Juli 2020 gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.11.2021 LS

Antragsberechtigung für die Gewährung der Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer außerordentlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 1

Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 2

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2021 zitiert von 6

Der wörtlich gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Juli 2020 gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 31

Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 2

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Die in Anlage 4 zu § 14 Abs. 3 BFStrMG normierten Mautsätze verstoßen teilweise gegen Unionsrecht.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2021 zitiert von 14

Der wörtlich gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Juli 2020 gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 1

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.11.2021 zitiert von 13

Verletzung des Willkürverbots im Ermittlungsverfahren durch vorläufige Sicherstellung von Unterlagen und …

Ausnahme des § 97 Abs 2 S 2 StPO (bzw des § 160a Abs 4 S 1 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 30.11.2021 zitiert von 6

Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung des akademischen Grades „Doktor der Philosophie“ (Dr. phil.)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 9. Kammer Gerichtsbescheid 29.11.2021

Mit der Klage begehrt der Kläger die Aufhebung eines Rücknahme- und Rückforderungsbescheides für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 29.11.2021

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Teilurteil 29.11.2021 LS zitiert von 6

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 29.11.2021 zitiert von 4

Entziehung des Doktorgrades wegen Plagiats

Plagiat · Akademische Sitten · Promotionsverfahren · Rücknahme von Abschlüssen · Wissenschaftliche Integrität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2021 zitiert von 1

Beihilfefähigkeit zu den Aufwendungen für medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.11.2021

Über den Antrag entscheidet der Einzelrichter, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu übertragen hat …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2021 zitiert von 3

Der Antragsteller wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts G. b. N. vom 30. Oktober 2018 (Az.: 0000 Xx …

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Beschluss 26.11.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin zu 1. ist eine nach maltesischem Recht gegründete juristische Person des Privatrechts

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 26.11.2021

Über den Antrag entscheidet der Einzelrichter, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu übertragen hat …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 1

Steuerfreie Leistungen der Verfahrenspfleger

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 30

§ 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes in der zuletzt durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher …

Verwaltungsrecht

FG Köln 14. Senat Urteil 25.11.2021 zitiert von 4

Streitig ist, ob die Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowerten (hier: Bitcoin, Ethereum und Monero) nach …

Steuerrecht Abgeändert

OVG NRW 18. Senat Beschluss 25.11.2021 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 25.11.2021 zitiert von 33

Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß

Stufenklage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Urteil 24.11.2021 zitiert von 1

Az.: 6 A 540/19 4 K 1204/15 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 23

Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Humanmedizin auf einen Teilstudienplatz (verneint)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 24.11.2021 zitiert von 1

Die Antragsteller rügen, das Verwaltungsgericht habe unzutreffend dahingestellt sein lassen, ob der Eilantrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 24.11.2021 zitiert von 2

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG)

begründete Selbstablehnung eines Verfassungsrichters · langjährige freundschaftliche Beziehung zu …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Düsseldorf Urteil 24.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Miteigentümer der Grundbesitzung mit der postalischen Bezeichnung Haus F. , C.---weg 00 in S. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 24.11.2021 zitiert von 4

Die Klägerin beantragte erfolglos bei der beklagten Universität die Zulassung zum Studium der Humanmedizin im …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2021 LS

Das Einstellen einer Gebührenforderung in ein den Studierenden zugängliches elektronisches Hochschulportal …

Verwaltungsrecht Aufgehoben