Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.090 Entscheidungen) – Seite 176

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.05.2021 LS zitiert von 25

Bodenwert als alleinige Bemessungsgrundlage einer Zweitwohnungssteuer unzulässig

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 19.05.2021 LS zitiert von 3

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · regelmäßige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

VG München Urteil 18.05.2021

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2021 LS

Die "Landeskinderregelung" in § 8 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung stellt keine …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.05.2021

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2021 zitiert von 5

Der dem stattgebenden Tenor entsprechende Antrag hat insoweit Erfolg, da die Voraussetzungen für den Erlass …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 18.05.2021

Streitig ist, ob Zinsen, die der Kläger von einer niederländischen Kapitalgesellschaft erhalten hat, bei ihm …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 18.05.2021

Normenkontrollantrag von Bebauungsplanbetroffenen

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 18.05.2021

Die Verfassungsbeschwerde betrifft gerichtliche Entscheidungen in einem Zivilprozess

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 17.05.2021 LS zitiert von 13

Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 17.05.2021 LS zitiert von 11

Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.2021

Die Antragstellerin – eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung – wurde nach eigenen Angaben aus Anlass der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 17.05.2021

Der Kläger stand in der Zeit vom 16. September 1985 bis zum 31. Dezember 2015 durchgängig in den Diensten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.05.2021

Die im Jahr 2009 geborene Antragstellerin ist Hobby-Tennisspielerin in einem Tennisverein

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 14.05.2021

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 14.05.2021 LS

Gemeinsame Förderrichtlinie der Filmförderungsanstalt, der BKM und der Bundesländer zur Digitalisierung …

Gleichbehandlungsanspruch · tatsächliche Verwaltungspraxis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.05.2021

Die Klägerin begehrt eine filmförderungsrechtliche Zuwendung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2021 LS zitiert von 1

Führen als Nachteilsausgleich beantragte Ausgleichsmaßnahmen tatsächlich zu einer Veränderung der in der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 12.05.2021 zitiert von 24

Die Klägerin ist eine Fraktion im beklagten Rat der Stadt L.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 12.05.2021

Gewährung einer Beihilfe zu Krankentransportkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.05.2021

Übertragung des Rechtsstreits an einen bestimmten Einzelrichter

Berufungsfähigkeit der Rüge der Verletzung von … · Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

Verwaltungsrecht

LAG Köln 11. Kammer Urteil 12.05.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Festlegung der Lage der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 12.05.2021

Berechnung des Ruhegehalts nach Reaktivierung und erneutem Eintritt in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.05.2021

Übertragung des Rechtsstreits an einen bestimmten Einzelrichter

Berufungsfähigkeit der Rüge der Verletzung von … · Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 1. Kammer Beschluss 12.05.2021 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Bundesnotbremse - Schließung von Wettannahmestellen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.05.2021 zitiert von 1

Dabei bleiben die Zweifel an der Zulässigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 12.05.2021 LS

Vorläufige Außervollzugsetzung einer Coronaschutzverordnung

Verkaufsstellen des Einzelhandels · Möbelhaus

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.05.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Verpflichtung des Antragsgegners erstrebt …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 11.05.2021 LS

Gesamtschuldnerische Haftung für eine Hundesteuerschuld

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 11.05.2021 LS zitiert von 3

Zum Begriff der förderlichen Vordienstzeit (hier

Tätigkeit eines Polizeivollzugsbeamten als Bankkaufmann

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.05.2021 LS zitiert von 10

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses wegen Unmöglichkeit der Verbesserung der Rechtsstellung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.05.2021

Schließung von Hotelbetrieben

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 11.05.2021 LS zitiert von 4

Sicherheitsleistung für die Erfüllung von Nachsorgepflichten eines Anlagenbetreibers zur Behandlung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 11.05.2021 LS

(Fehlerhafte) Schätzung der ortsüblichen Nettokaltmiete

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 8. Kammer Urteil 10.05.2021 zitiert von 2

Gewährung von Aufwendungszuschüssen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.05.2021

Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds und Eigentümerin von 22 öffentlich geförderten Wohnungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.05.2021

Die Antragstellerin ist Herstellerin von sog. zertifizierten Alltagsmasken

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 10.05.2021 zitiert von 1

Baueinstellungsverfügung bei ungenehmigter Einzäunung eines Grundstücks mit einem Knotengeflechtzaun

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 10.05.2021 LS zitiert von 39

Erstattung von an Mitarbeiter ausgezahlte Entschädigung nach dem IfSG §§ 56 ff

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.05.2021

Der im Jahr 1961 geborene Kläger - Polizeihauptkommissar (BesGr

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 10.05.2021 LS zitiert von 2

Im Einzelfall kein Nachteilsausgleich in Form einer Verlängerung der Prüfungszeit bei einem Schüler mit …

Verwaltungsrecht

AG Essen Beschluss 07.05.2021

Antrag auf Beendigung schulischer Corona-Schutzmaßnahmen

Kindeswohlgefährdung · Schulhygienevorschriften · CoronaSchVO · FamFG · Einstweilige Anordnung

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 07.05.2021

Die Beteiligten streiten noch um die Gewährung höherer Renten wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Beschluss 07.05.2021

Einstweilige Anordnung gegen Masken-, Abstands- und Testpflicht an Schule

Einstweilige Anordnung · Kindeswohlgefährdung · Schulverordnung · Corona-Schutzmaßnahmen · FamFG

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 07.05.2021 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: Einstweilige Anordnung zur Öffnung von Außenbereichen eines Freilichtmuseums

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 07.05.2021 LS

Das Beherbergungsverbot sowie das Einreiseverbot und Ausreisegebot verstoßen nach summarischer Prüfung nicht …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 07.05.2021 LS

Tariflicher Freistellungsanspruch – Arbeitsunfähigkeit an Freistellungstagen

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 07.05.2021

Aufnahme in Gesamtschule bei erschöpfter Kapazität

Einstweilige Anordnung · Aufnahmekapazität · SchulG NRW · Verwaltungsverfahren · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 7. Zivilsenat Beschluss 06.05.2021 LS

Festsetzung der Jahresgebühr für gerichtliche Betreuungsleistung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 06.05.2021 LS

Nichtbestehen einer berufsbezogenen Prüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben