Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.090 Entscheidungen) – Seite 177

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 06.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz zur Priorisierung bei der Impfung

Verwaltungsrecht

LAG Thüringen 2. Kammer Urteil 06.05.2021

Tarifgerechte Eingruppierung – leitende Erzieherin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Sachsen Beschluss 06.05.2021

Mit seiner am 16. April 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf nach endgültigem Nichtbestehen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BFH II. Senat Urteil 06.05.2021 LS zitiert von 2

Keine Erbschaftsteuerpause

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf nach endgültigem Nichtbestehen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf nach endgültigem Nichtbestehen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Eilantrag auf Fortsetzung der Laufbahnausbildung zur Polizeikommissaranwärterin entweder im bisherigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG Erster Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 05.05.2021 zitiert von 1

Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkung (§ 28b Abs 1 S 1 Nr 2 IfSG idF vom …

angegriffene Normen weder formell noch materiell … · Folgenabwägung

Verfassungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 05.05.2021 LS

Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag

Eckgrundstücksvergünstigung · Erlass aus Billigkeitsgründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 05.05.2021 zitiert von 5

Der Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden, soweit mit diesem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 05.05.2021

Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 05.05.2021

Der am 00.00.19xx geborene Kläger ist in der beklagten Stadt seit dem 20. November 1972 unter der im Rubrum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 05.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.05.2021 LS zitiert von 4

Anordnung der häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem Corona-Risikogebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.05.2021

Der Antragsteller hat mit seiner Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Testpflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2021 zitiert von 2

Die minderjährige Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die grundsätzliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.05.2021 LS zitiert von 48

Eine auf einem EDV-Fehler der Beklagten beruhende Auszahlung, die im Widerspruch zu der durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.05.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.05.2021 zitiert von 23

Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch unhaltbare Handhabung des …

insb zur ausnahmsweisen Zulässigkeit der pauschalen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Bayern Beschluss 05.05.2021

Streitig war, ob die Antragsgegnerin (und Beschwerdegegnerin) im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine …

Sozialrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2021

Die in der Hauptsache bestehenden Rechtsschutzformen der Verwaltungsgerichtsordnung schließen einen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 05.05.2021 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt die Abänderung des ablehnenden Aussetzungsbeschlusses des Senats vom 12.10.2018

Steuerrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 05.05.2021 zitiert von 9

Zur Betrugsstrafbarkeit im Rahmen der Abrechnung von Vergütungsleistungen durch ein Medizinisches …

strafrechtliche Verurteilung begründet keinen Verstoß gegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2021 zitiert von 2

Der Antrag ist nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zwar statthaft (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 22. April 2021 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 04.05.2021

In der Sache hat er keinen Erfolg, denn der Antragstellerin ist es nicht gelungen, das Vorliegen der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 6

Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden Württemberg

Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung durch das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Bremen Beschluss 04.05.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Freihaltung des Dienstpostens eines Sachbearbeiters in der Abteilung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 6. Kammer Urteil 04.05.2021

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige und reisten nach eigener Angabe am 4. Januar 2020 auf dem Landweg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 04.05.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2021

Zur Begründung wird umfassend auf die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 22. April 2021 ‑ 13 B …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 2

Wiederkehrende Beiträge für die Abgeltung der für die Niederschlagswasserbeseitigung anfallenden Kosten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 04.05.2021 LS

Corona-Pandemie: Präsenzveranstaltungen im Rahmen der Fahrschulausbildung

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Gerichtsbescheid 03.05.2021

Streitig ist die Rechtzeitigkeit der Rücknahme eines Einspruchs zur Abwendung einer verbösernden …

Steuerrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 03.05.2021 zitiert von 69

Erfolglose, da nicht hinreichend substantiierte Verfassungsbeschwerde in einer Insolvenzsache

Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst neben …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Niedersachsen Urteil 03.05.2021 LS zitiert von 16

Zur Frage, ob Eingliederungsgesetze aus den Jahren 1963 und 1964 sowie 1972 oder die mit den eingegliederten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.04.2021

Der Antragsteller besucht die neunte Jahrgangsstufe einer Mittelschule in Bayern (Marktoberdorf) und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 30.04.2021 LS

Erwähnung und Verlinkung einer politischen Stiftung auf der Website des Bundesinnenministeriums

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 30.04.2021 LS zitiert von 9

Testobliegenheit in Schulen während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2021

Der Antragsteller betreibt eine Yogaschule in I.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2021 zitiert von 1

Vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Klettergärten und Kletterparks

Normenkontrolle · Corona-Verordnung · vorläufiger Rechtsschutz · öffentliche Gesundheit · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.04.2021

Die Antragstellerin begehrt ihre Erwähnung, die Darstellung ihres Logos und Schriftzuges sowie die Verlinkung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 30.04.2021

Hundesteuer mit dem Steuersatz für gefährliche Hunde

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 30.04.2021

Die Klägerin begehrt die Übernahme von Kosten für ein Hörgerät im Rahmen der Heilfürsorge

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 30.04.2021

Der Kläger begehrt eine Förderung für Produktionsorte der darstellenden Künste

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 30.04.2021

Der Kläger begehrt weitere Elterngeldleistungen nach dem BEEG in Höhe von jeweils 1.200 € monatlich für drei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.04.2021

Der Kläger begehrt eine Förderung für Produktionsorte der darstellenden Künste

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 30

Stufenzuordnung TV-L – Freizügigkeit

Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Aufgehoben