Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.090 Entscheidungen) – Seite 187

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 03.03.2021 LS zitiert von 2

Eignung einer audio-visuelle Übertragung (Videoaufsicht) zur Vermeidung von Täuschungsversuchen bei Prüfungen

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 03.03.2021

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L. Str. 70 in C. (Gemarkung W. , Flur 0, Flurstück 0000/000)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 03.03.2021 zitiert von 13

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Berichterstattung in dem vom Hessischen Ministerium des Innern und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.03.2021 zitiert von 13

Der Antragsteller kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht beanspruchen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 03.03.2021 LS zitiert von 14

„KASPAR-Festlegung“

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2021 zitiert von 2

§ 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.03.2021 zitiert von 3

Anordnung der Schließung eines Modehauses in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2021 zitiert von 1

§ 10 Abs. 1b der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2021 zitiert von 13

Der Antragsteller kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht beanspruchen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2021 zitiert von 4

§ 14a Abs. 1 Satz 1 der (8.) Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.03.2021 zitiert von 14

Anordnung der Schließung eines Elektronikfachmarkts in Zeiten der Corona-Pandemie

Verbot des Anbietens von Leistungen körpernaher …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2021 zitiert von 12

Der Antragsteller kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht beanspruchen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 2. Kammer Urteil 03.03.2021 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 03.03.2021 LS

Doppeltes Kindergeld für im Wechselmodell lebendes Kind

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung einer infektionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 03.03.2021 zitiert von 15

Der Kläger kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht beanspruchen

Verwaltungsrecht

ArbG Köln 15. Kammer Beschluss 03.03.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung verschiedener Arbeitnehmergruppen

Arbeitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.03.2021 zitiert von 3

Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 02.03.2021 zitiert von 4

Erfolglose Anhörungsrüge: Berechnungsgrundlage für Verwaltungspraxis

Wehrrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

SG Aachen 14. Kammer Urteil 02.03.2021

Die Klägerin begehrt die Versorgung mit einem Blindenführhund

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.03.2021

Wiedereinreiseanspruch im Wege der Folgenbeseitigung als unzulässige Rechtsausübung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2021 zitiert von 3

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 02.03.2021

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit welchem ihm die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 02.03.2021

Die Antragstellerin – die Betreiberin einer Schwimmschule in einem 33 qm großen Schwimmbad – wendet sich …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.03.2021

Der Antragsteller, der am 27./28. Februar 2021 und vom 5. bis 7. März 2021 eine touristische bzw. …

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 15. Kammer Beschluss 01.03.2021

Gewährung von drei weiteren Monaten Arbeitslosengeld

Sozialrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 01.03.2021 LS zitiert von 1

Ausschluss aus dem ZIF-Expertenpool

internationale Friedenseinsätze · Sekundierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 01.03.2021 LS

Entscheidung über das Nichtbestehen einer Modulprüfung

Verwaltungsakt-Qualität · Beurteilungsspielraum der Prüfer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 26.02.2021 LS

Abberufung eines Ortsvorstehers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2021 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2021 zitiert von 10

§ 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.02.2021 LS

Förderung für freie Künstler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 26.02.2021

Der Antragsteller, ein in die Liste nach § 4 UKlaG eingetragener Verein, nimmt die Antragsgegnerin, ein …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 26.02.2021 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Voraussetzungen einer Versorgung mit Cannabis gemäß § 31 … · keine schwerwiegende Erkrankung bei einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.02.2021 LS

Erwachsenenbildungsrecht – Gewährung von Bildungsfreistellung -

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 2

Corona-Pandemie – Schließung von Fitnessstudio "Kirche des Bizeps"

Glaubensfreiheit

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 1

§ 64 SGB X ist auf Verfahren nach dem AsylbLG weder unmittelbar noch analog anwendbar (Anschluss an BSG v. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 25.02.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungsverbots nach Afghanistan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.02.2021 zitiert von 5

Erfolgloser Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Rückversetzung von einem Auslandsdienstposten

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 18

Corona-Krise; Schließung der Geschäfte des Einzelhandels - hier

Textilwarenhaus mit gastronomischen Angebot · Thüringen · CoronaVSonderV TH 3 i.d.F. v 18.02.2021

Verwaltungsrecht

ArbG Köln 8. Kammer Urteil 25.02.2021 zitiert von 1

Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung nach Betriebsübergang

Betriebsübergang · betriebliche Altersversorgung · Anwartschaft · Insolvenzsicherung · Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 5

Die Aufgabenträger im Land Brandenburg sind durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 8. Kammer Urteil 25.02.2021 zitiert von 1

Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung nach Betriebsübergang

Betriebsübergang · betriebliche Altersversorgung · Anwartschaft · Insolvenzsicherung · Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen 2. Kammer Urteil 25.02.2021

Streit um Gewährung von Altersfreizeittagen nach Tarifvertrag

Altersfreizeit · Manteltarifvertrag · Wechselschichtarbeit · Arbeitszeitregelung · Tarifvertragsauslegung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 7

Corona-Krise: Anordnung von Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards FFP2, KN95, N95 o.ä. erfüllt

Baden-Württemberg · CoronaVV BW 4 i.d.F. v. 22.02.2021

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 36

Nachträglicher Rücktritt von einer berufsbezogenen Prüfung wegen einer Erkrankung an ADHS

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 24.02.2021 zitiert von 38

Jubiläumsgeld nach dem TVöD-AT

Beschäftigungszeit · Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten in …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 24.02.2021 zitiert von 1

Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 24.02.2021 LS

Kürzung der Hinterbliebenenversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 24.02.2021

Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags bei der Ermittlung der Höhe einer Witwenrente …

verstorbener Versicherter ohne Rentenbezug · Verfassungsmäßigkeit · kein Antragsrecht nach § 38 Abs 1 S 2 iVm § 37 Abs 1 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen