Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.090 Entscheidungen) – Seite 186

VG Bayreuth GeB 10.03.2021

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Bonus nach der Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2021 zitiert von 5

Das für die Beschwerde erforderliche Rechtsschutzbedürfnis liegt vor

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.03.2021 zitiert von 16

Anspruch auf Beschulung im Präsensunterricht in Zeiten der SARS-CoV2-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 10.03.2021

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - hier

Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen in einem …

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.03.2021

Die Antragstellerin begehrt die Wiederaufnahme ihrer uneingeschränkten Beschulung im Präsenzunterricht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 10.03.2021 LS

Zuständiges "Prozessgericht" bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Einlegung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 10.03.2021 zitiert von 7

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.03.2021

Flüchtlingsanerkennung eines iranischen Staatsangehörigen wegen Konversion

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 10.03.2021 zitiert von 15

Die Klägerin hat keine Gründe dargelegt (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO), die eine Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.03.2021

Strafverfahren: Anfechtbarkeit der erstinstanzlichen Kostenentscheidung eines Oberlandesgerichts nach …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 10.03.2021 LS zitiert von 8

Coronabedingte Untersagung körpernaher Dienstleistungen (sog. Figurstudio)

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.03.2021 zitiert von 2

I. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers abgelehnt, den Antragsgegner durch einstweilige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 10.03.2021 LS

Aufsicht über Rechtsdienstleistungen

Inkassounternehmen · Untersagung, interne Kontoführungskosten gegenüber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2021

Die Antragstellerin ist Schülerin der 1. Klasse einer Grundschule in L.

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 2

Fahrtkostenerstattung bei Nutzung einer Dauerkarte des ÖPNV

Familienrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 12

Schließung von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis -Neubescheidung bei einer Untätigkeitsklage-

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 09.03.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.03.2021 zitiert von 1

Das vom Antragsteller ausgedrückte Begehren ist in dem dargestellten Eventualverhältnis zu verstehen (vgl. §§ …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 29

Coronabedingte Beschränkungen im Einzelhandel

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 08.03.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Leistungsklage darüber, ob der isoliert betrachtet höhere tarifliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel Urteil 08.03.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 08.03.2021 LS zitiert von 1

Konkurrierende Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 9. Senat Beschluss 08.03.2021 zitiert von 29

Nichtzulassungsbeschwerde – Schwerbehindertenrecht

Blindengeld · Wachkoma oder wachkomaähnlicher Zustand · blindheitsbedingte Mehraufwendungen · Zweckverfehlungseinwand

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 08.03.2021

Mit seiner am 2. Februar 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.03.2021 LS zitiert von 5

Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften während der Corona-Pandemie (Sachsen-Anhalt)

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 05.03.2021 LS zitiert von 9

Beihilfeleistungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation nur bei ärztlicher Verordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 05.03.2021 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Schließung des Einzelhandels für den Publikumsverkehr

Schleswig-Holstein · CoronaVV SH 17 v. 26.02.2021

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 05.03.2021 zitiert von 8

Einstweilige Aussetzung der Schließung von Fitnessstudios

Normenkontrolle · Eilantrag · Grundrechtseingriff · VwGO · Coronaverordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.03.2021

Nach § 20 Abs. 3 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung (SARS-CoV-2-IfSV) des Landes Berlin in der Fassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 05.03.2021 LS

Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen für den Publikumsverkehr

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.03.2021 LS zitiert von 4

Zur Schließung von Spielhallen aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf 43. Kammer Beschluss 04.03.2021

Höhe und Berechnung des befristeten Zuschlags nach Bezug von Arbeitslosengeld

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 04.03.2021 zitiert von 8

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 2 Nr. 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.03.2021

Nachteilsausgleich bei Prüfung wegen schwerer Behinderung

Nachteilsausgleich · Behinderung · Hochrisikopatient · Prüfungsrecht · Ehlers-Danlos-Syndrom

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.03.2021 zitiert von 20

Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 AEUV verletzt bei Überschreitung des fachgerichtlichen …

hier: steuerrechtliche Einkünftekorrektur wegen … · konkludente) Annahme eines "acte clair" bzw eines "acte …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2021 zitiert von 2

§ 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 04.03.2021 LS

Bei dem anwaltlichen Klagevortrag, der zu der höchstrichterlichen gebilligten Entscheidungspraxis, über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 04.03.2021 LS

Die Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) ist wegen eines Verstoßes gegen den aus Art. 20 Abs. 3 GG …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 04.03.2021 zitiert von 7

Nachteilsausgleich bei Hochschulprüfungen

Schwerbehinderung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 04.03.2021 LS zitiert von 8

Corona-Krise: erweiterte Maskenpflicht für Grundschüler

Schleswig-Holstein · CoronaHSchulV SH 7 v. 20.02.2021

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.03.2021

Einschränkung von Einzelhandel und Gastronomie bei Corona-Schutzverordnung

Eilantrag · SächsCoronaSchVO · Einzelhandel · Gastronomie · § 47 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 03.03.2021 zitiert von 1

2 wegen SächsCoronaQuarVO vom 4. Februar 2021 hier: Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO hat der 3. Senat des …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 03.03.2021 LS

Eilrechtsschutz bei einer sogenannten "self-executing-Norm"

richtiger Antragsgegner

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht beanspruchen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2021 zitiert von 13

Der Antragsteller kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht beanspruchen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.03.2021 zitiert von 12

Verletzung des Resozialisierungsinteresses sowie der familiären Belange eines Strafgefangenen (Art 2 Abs 1 GG …

Art 6 Abs 1 GG) durch unzureichend begründete Versagung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 03.03.2021

Der Kläger kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht beanspruchen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2021 zitiert von 13

Der Antragsteller kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht beanspruchen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 03.03.2021 LS zitiert von 2

Vereinbarkeit des Spielhallenbetriebs mit Grundfreiheiten

Verwaltungsrecht