Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.090 Entscheidungen) – Seite 188

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 3

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · regelmäßige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 24.02.2021 LS

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · regelmäßige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 24.02.2021 LS

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · regelmäßige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hamburg 6. Kammer Beschluss 24.02.2021

Grenzen des Informationsrechts der Krankenkasse zur Indikation und zum therapeutischen Nutzen von ihr zu …

Sozialrecht

SG Detmold 10. Kammer Urteil 24.02.2021 LS

Grenzen der gerichtlichen Überprüfung eines Gefahrtarifs des Unfallversicherungsträgers

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.02.2021 LS

Zur Festsetzung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks als Kinderspielplatz gegen den Willen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 24.02.2021 LS

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · regelmäßige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln 4. Senat Urteil 24.02.2021 zitiert von 1

Ob der vom Kläger in den Niederlanden erzielte Bruttoarbeitslohn der inländischen Besteuerung zu unterwerfen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 3

Landwirtschaftliche Beihilfe: Teilaufhebung und Rückforderung wegen Flächenabweichungen gegenüber Angaben im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 4. Kammer Urteil 23.02.2021

Der Kläger studiert bei der Beklagten seit dem Wintersemester 2015/16 im Bachelorstudiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 23.02.2021

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Verfahren, in dem es um die Vergütung von …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 8

Ruhen von Versorgungsbezügen wegen Gewinnausschüttung an mitarbeitenden Gesellschafter

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 27

Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht von überobligatorischen Anteilen einer …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 23.02.2021

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Bescheide des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 2

Verpflichtung des Schulträgers einer genehmigten Ersatzschule, Religionsunterricht anzubieten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 5

Verfahrensfehler können nur dann zur Aufhebung der Prüfungsentscheidung führen, wenn sich nicht ausschließen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 26

Anpassungsentscheidung – gewerkschaftlicher Arbeitgeber

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 23.02.2021 LS

Ermittlung des individuellen Netzentgelts für den Zugang zum Elektrizitätsversorgungsnetz

Berücksichtigungsfähigkeit einer ausländischen … · Berechnung des physikalischen Pfads für den über ein …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2021 zitiert von 1

§ 2 Abs. 1 Satz 1 sowie § 6 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 3 und Abs. 2 der (8.) Niedersächsischen Verordnung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 23.02.2021

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ahndung einer Verkehrsordnungswidrigkeit in einem Bußgeldverfahren

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 23.02.2021 LS

Nichtigerklärung einer Kreisrätewahl wegen gemeindlicher Plakattafeln, Flyerverteilung des Konkurrenten …

Einsatz von automatisierten Auszählverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.02.2021 zitiert von 7

Ruhegeldanspruch nach dem Ersten Ruhegeldgesetz

Versorgung nach Hamburger Zusatzversorgungsgesetz · Anrechnung der fiktiven gesetzlichen Rente · Lebensversicherung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 72

Betriebliche Altersversorgung – allgemeiner Gleichheitssatz

Arbeitsrecht Aufgehoben

VerfGH NRW Beschluss 23.02.2021

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verpflichtung zur Begleichung einer Gerichtskostenrechnung in Höhe von …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 23.02.2021

Verfassungsmäßigkeit der Ausgleichsleistung nach dem Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 23.02.2021

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung mehrerer Richter und …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 3

Rechtsschutzinteresse für Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 15. Berufungskammer Beschluss 23.02.2021 LS

Im Falle der Nachwirkung eines wirksam abgeschlossenen firmenbezogenen Verbandstarifvertrages nach der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen