Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.090 Entscheidungen) – Seite 189

VerfGH NRW Beschluss 23.02.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem zivilgerichtlichen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 23.02.2021 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung für ein grenznah errichtetes Baumhaus auf einem als private …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 7

Aufenthaltstitel: Visum für einen längerfristigen Aufenthalt (Kategorie D)

nationales Visum · Entbehrlichkeit eines nationalen Visums · Kurzaufenthalt · Daueraufenthalt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil 23.02.2021 LS

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

mittelbarer Behinderungsausgleich · Leistungen zur medizinischen Rehabilitation · Wirtschaftlichkeitsgebot · Übermaßverbot

Sozialrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 23.02.2021 LS

Berücksichtigung des Werts eines Nachlasses mit angeordneter Dauertestamentsvollstreckung beim zu …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.02.2021 zitiert von 4

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2021 zitiert von 22

Die Anträge zu 1. und 2., die beide auf die Aussetzung des aus den Anordnungen vom 31. Juli 2020 und vom 8. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 22.02.2021

Die Klägerin wurde mit Wirkung zum 00. 00. 00000 in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 22.02.2021 LS

Krankenversicherung – Ausschreibung von Rabattverträgen für Kontrastmittel als Sprechstundenbedarf

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2021 zitiert von 2

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 22.02.2021 LS zitiert von 11

Nachteilsausgleich während der juristischen Staatsprüfung bei Bestehen eines Dauerleidens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 22.02.2021

Zur Entscheidung ist der Einzelrichter berufen, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu übertragen hat (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.02.2021

Zur Entscheidung ist der Einzelrichter berufen, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu übertragen hat (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.02.2021 LS zitiert von 6

Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.02.2021 LS

Zulässigkeit der Schließung von Friseurbetrieben für Kunden in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 19.02.2021 zitiert von 8

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 19.02.2021

Auslegung einer Gesamtzusage

Beihilfeanspruch eines Arbeitnehmers nach Renteneintritt · allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 19.02.2021 LS zitiert von 1

Beihilferechtliche Höchstbetragsregelung für Behandlungen in stationären Rehabilitationseinrichtungen mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2021 zitiert von 1

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 19.02.2021

Wahl von Richtern in Präsidialrat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg

gesetzlicher Richter · Willkürverbot · Landesverfassung · Richterwahl · Staatsvertrag

Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 19.02.2021

Der Antragsteller, ein in die Liste nach § 4 UKlaG eingetragener Verein, nimmt die Antragsgegnerin, ein …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.02.2021 LS zitiert von 2

Ausnahmegenehmigung vom Öffnungsverbot für Telekom-Shop in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.02.2021 LS zitiert von 51

Betriebsschließungen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.02.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller ist 76 Jahre alt, in die Pflegestufe 2 eingestuft und als schwerbehindert mit einem Grad …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.02.2021 zitiert von 3

Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2021

Der Beteiligtenbeitritt durch die Antragstellerin zu 6 ist analog § 91 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.02.2021 zitiert von 2

Zur fortgesetzten Schließung von Friseurbetrieben bis zum 28. Februar 2021

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 18.02.2021 LS

Vereinbarkeit der Kontaktbeschränkung nach HmbSARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Detmold 28. Kammer Urteil 18.02.2021 LS

"Beitragszeiten in der Alterssicherung der Landwirte" sind keine Beitragszeiten im Sinne von § 55 Abs. 1 S. 1 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.02.2021 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich in einem Normenkontrolleilverfahren gegen die Schließung von Studios für …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 17.02.2021 LS

§ 6 Ziff 3 iVm.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.02.2021 zitiert von 1

Ist in einem Verfahren - wie hier durch die Herausgabe der Kinder an die Antragsteller nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 17.02.2021

Zusatzpauschale für hausärztliche Vorhaltung bei Akupunkturleistungen

EBM · GOP 03040 · hausärztliche Grundversorgung · Leistungsausschluss · Vertragsärztliche Vergütung

Sozialrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.02.2021 zitiert von 4

Erschwerniszuschläge für Sprengstoffentschärfer

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 17.02.2021

Einstweilige Anordnung auf Verschaffung der Möglichkeit einer Schutzimpfung zur Bekämpfung des Coronavirus

Höherstufung wegen einer Lebendnierentransplantation

Verwaltungsrecht

OLG 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.02.2021

Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen das Abstandsgebot in der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen