Urteile zu Art. 3 GG – Seite 190

Grundgesetz

36.090 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.090 Entscheidungen

VG Köln Urteil 16.02.2021

Der Kläger ist am 00.00.1967 in Krasny Trudowik in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 2

Eine Beherbergungsabgabe auf das vom Beherbergungsgast gezahlte Entgelt für die Möglichkeit einer …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 16.02.2021 LS

Beihilfeanspruch hinsichtlich der Aufwendungen für eine stationäre Rehabilitationseinrichtung

Notwendigkeit und Angemessenheit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.02.2021

Die Klägerin ist am 00.00.1954 in C. -C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 16.02.2021 zitiert von 1

Erhebung von Sanierungsgeld durch die VBL

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.02.2021

Rundfunkbeitragsrecht: Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts zur Beantragung der Zulassung der Berufung

Auswirkungen von Einwänden gegen die Programmgestaltung auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2021 zitiert von 30

Vorläufige Aussetzung von Friseurbetriebsverboten während Corona-Pandemie

Einstweilige Anordnung · Normenkontrolle · Corona-Verordnung · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 12.02.2021 zitiert von 4

Corona-Krise: Schließung von Friseuren

Schleswig-Holstein · CoronaVV SH 16 v. 22.01.2021

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 12.02.2021

A. Der zulässige Antrag ist unbegründet

Verwaltungsrecht

LG Krefeld Urteil 12.02.2021 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt Feststellung des Fortbestandes eines Sparvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Die Antragstellerin betreibt u. a. in T. und B. Einzelhandelsgeschäfte, in denen sie elektronische Zigaretten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Die Antragstellerin betreibt ein Kosmetikstudio

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 12.02.2021

Die Klägerin macht im Kontext der Corona-Pandemie einen Anspruch für den Monat April 2020 geltend

Miet- und Kaufrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 12.02.2021 LS

Zur Corona-Impfpriorität eines schwerstbehinderten Kindes

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.02.2021 LS zitiert von 2

Außervollzugsetzung des Verbots von Wettvermittlungsstellen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 11.02.2021 LS

Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Zuwendungsbescheides, wenn der Zuwendungsempfänger vor Erlass des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 11.02.2021 LS

Antrag auf Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 11.02.2021 zitiert von 2

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen der Begehung einer schweren Straftat und Verurteilung zu …

besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse · versuchter Mord · schwerwiegendes Bleibeinteresse wegen Kinderbetreuung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Sachsen Beschluss 11.02.2021

Die Antragsteller, 38 von 119 Mitgliedern des 7. Sächsischen Landtages, wenden sich mit am

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 11.02.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Schließung eines Fitnessstudios im Falle einer stundenweise erfolgenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung (nebst Abschiebungsandrohung) sowie die Anordnung befristeter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 11.02.2021 LS zitiert von 11

Schließung der Geschäfte des Einzelhandels, hier eines Elektrofachmarktes in Zeiten der 2. Welle der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 10.02.2021 LS

Es besteht kein Anspruch auf Befreiung von der Mitgliedschaft in der Architektenversorgung für angestellte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2021 zitiert von 4

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 10.02.2021

Die Verfassungsbeschwerde betrifft zivilgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit einem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.02.2021 LS

Corona-Krise: Betriebsuntersagung für körpernahe Dienstleistungen - Friseure

Saarland · CoronaVV SL 2021c v. 04.02.2021

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Thüringen 1. Senat Beschluss 10.02.2021

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheids mangels Freistellung der Besteuerung …

Steuerrecht

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 10.02.2021 LS

Verlängerung der Dienstzeit einer Soldatin bei Elternzeit während der Fachausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 10.02.2021 LS

Zulässigkeit der Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für Kunden in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2021

Der Kläger begehrt eine Neuentscheidung über seinen Antrag auf Ausgleichszahlung aus dem Ausgleichsfonds …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 09.02.2021 LS

Gegen Entscheidungen des Polizeipräsidenten in Berlin über die Gewährung einer Ausgleichszahlung aus dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.02.2021 zitiert von 3

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.02.2021 LS

Verstoß eines (Fliesen-)Sonderangebotskaufs gegen Schutzzweck einer Förderrichtlinie, nur Maßnahmen zu …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 09.02.2021 LS

Ausgleichzahlungen aus dem Berliner Ausgleichsfond Schießanlagen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2021

Der Kläger begehrt eine Neuentscheidung über seinen Antrag auf Ausgleichszahlung aus dem Ausgleichsfonds …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2021

Die Antragstellerin betreibt ein Autohaus zum Verkauf von Neu- und Gebrauchtwagen in I.

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 08.02.2021 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente · Zufluss der ersten Rentenzahlung vor Rentenbeginn · Einkommensberücksichtigung · Wegfall des Leistungsanspruchs

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 7. Kammer Urteil 08.02.2021 LS

Bei Umstellung eines Ableseturnus von Mitte des Jahres auf das Jahresende kann die Schmutzwassermenge für das …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 05.02.2021 LS

Festsetzung der Winterbeschäftigungs-Umlage

Höhe der Umlage · keine Angaben über die Bruttolohnsumme · Schätzung · gerichtliche Überprüfung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.02.2021 LS zitiert von 1

Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios in Zeiten der 2. Welle der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 05.02.2021 LS zitiert von 4

Liegt der Wert des Beschwerdegegenstandes im Berufungsverfahren unterhalb des erstinstanzlichen Streitwerts …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.02.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen Meldepflichten, die ihm durch eine Verordnung der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.02.2021 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht versagt, weil die Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 05.02.2021 LS zitiert von 3

Konkurrenteneilverfahren um den Dienstposten „Leiter/in der Dienststelle Beobachter der Länder bei der …

Erlass eines "Hängebeschlusses"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.02.2021 LS zitiert von 45

Ausgangsbeschränkungen für den Abend und die Nacht während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2021

Dabei kann offenbleiben, ob die - im Übrigen erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist vorgetragene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 05.02.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen Meldepflichten, die ihm durch eine Verordnung der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.02.2021 zitiert von 40

Unterbindung von Pressemitteilung über Anklageerhebung

Pressefreiheit · DatenSchutz · Ermittlungsverfahren · öffentliches Interesse · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2021 LS zitiert von 4

Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 33 Satz 1 AufenthG hat eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert