Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als … · betriebliche Altersversorgung · Versorgungszweck · Laufzeitende der Versicherung im Monat vor Erreichen des …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu Art. 3 GG – Seite 250
Grundgesetz
36.096 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36.096 Entscheidungen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses · Tätigkeit des Leiters einer Privatschule
Berufsrecht
vorliegend keine Verletzung des Gleichheitssatzes oder des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wettbürosteuer · Rückwirkung · Gebührenrecht · Satzungsrecht · Bemessungsgrundlage
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Art 3 Abs 1, Abs 3 KAG BY aF stellt verfassungskonforme … · hier: Unvereinbarkeit von Regelung der … · Fortgeltungsanordnung bis 31.03.2020 · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S 1 … · Verordnungsermächtigung in § 556d Abs 2 BGB entspricht den … · Berliner Mietenbegrenzungsverordnung (juris: MietBegrV BE) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vermögenseinsatz · Vermögen des Partners in lebenspartnerschaftsähnlicher …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung, ua zur … · zudem unzureichende Auseinandersetzung mit aufgeworfenen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verursacherprinzip
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verfassungsmäßigkeit einer Regelung (hier: Beitragserhebung … · Verfahrensmangel
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Recht auf Einsicht in Verwaltungsvorschriften
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Wehrrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Abgrenzung zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT/TVöD-K
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen einer Privilegierung von Filmproduzenten …
presserechtlicher Begriff der "Druckwerke" kann auch Filme …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Fortsetzungsfeststellungsklage · Rücknahme des Antrags auf Durchführung eines …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Sanktionierung gem § 31b PartG bereits bei Fahrlässigkeit … · sowie insb zur Ausweisung staatlicher Mittel iSd § 24 Abs 4 … · Auferlegung von Zahlungsverpflichtungen wegen unrichtiger …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Gewinnzuschlags bis 2009
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen