Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.096 Entscheidungen) – Seite 251

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 08.07.2019

Durch Beschluss vom 20.04.2018 hat das Amtsgericht – Betreuungsgericht - Köln (55 X 1/18) eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 08.07.2019

Die Eltern des Klägers traten unter dem 9. Oktober 2014 an die Beklagte heran, und baten um Vermittlung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Beckum Beschluss 08.07.2019

Der mit einer Windkraftanlage bebaute, deutlich kleinere Teil des Flurstücks ist zwar nicht hofeszugehörig

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 05.07.2019 zitiert von 7

Dabei kann dahinstehen, ob das mit der Beschwerde weiterverfolgte Begehren auf vorläufigen Rechtschutz (noch) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 04.07.2019

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei unverfolgter Ausreise aus Syrien

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 8

Auf die Beitragsforderung eines – unter Geltung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. gegründeten – Zweckverbands …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 04.07.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2019 LS

§ 50 Abs. 2 GKG findet auf eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 04.07.2019 zitiert von 8

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 2

Auf die Beitragsforderung eines – unter Geltung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. gegründeten – Zweckverbands …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.07.2019

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 20

Zum Trennungsgebot bei der Vermittlung von Sportwetten, das von dem Einschätzungs- und Prognosespielraum des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 03.07.2019 LS

Rentenberechnung – Übersiedler aus der ehemaligen DDR

Anwendung des § 256a SGB 6 auch bei vor dem 9.11.1989 aus …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund 52. Kammer Urteil 03.07.2019

Ob neben der Abrechnung von Akupunkturleistungen (Gebührenordnungspositionen (GOP) 30790 und 30791) auch die …

Sozialrecht

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2019 zitiert von 113

Sonderzahlung – tarifvertragliche Stichtagsklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 03.07.2019 zitiert von 6

Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit von Internet-Zweitlotterien in Rheinland-Pfalz

lottohelden.de

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 03.07.2019 zitiert von 6

Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.07.2019 zitiert von 1

Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.07.2019 zitiert von 1

Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 03.07.2019 zitiert von 3

Gesetzliche Rentenversicherung: Voraussetzung der Befreiung eines Syndikusanwalts von der Versicherungspflicht

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 03.07.2019 zitiert von 1

Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 02.07.2019

Die Klägerin begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.07.2019

Der Kläger wendet sich als Mitglied der Beklagten gegen die Festsetzung seines Kammerbeitrags für die Jahre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 02.07.2019 zitiert von 3

Der zulässige Antrag ist gemessen am Prüfungsmaßstab des § 80 Abs. 4 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.07.2019 zitiert von 1

Der 1962 geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Republik Irland, in der er lebt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 02.07.2019 zitiert von 2

Verfassungsgemäße und europarechtskonforme Besteuerung der inländischen Einkünfte eines in Frankreich …

Anwendungsvorrang des Art. 14 Abs. 1 DBA FRA gegenüber Art. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.07.2019 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 02.07.2019 LS zitiert von 2

Zur Rechtmäßigkeit der Einschränkung der fischereilichen Nutzung der Fließgewässer in einem Naturschutzgebiet

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 01.07.2019 LS zitiert von 1

Eilantrag eines Taxenunternehmers gegen die einem Konkurrenten erteilte Genehmigung zur Erprobung einer neuen …

Antragsbefugnis · Grundrechtsrelevanz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2019 LS zitiert von 3

Die Auslobung von Rohwursterzeugnissen als "glutenfrei" stellt eine irreführende Werbung mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2019

Die Kläger begehren Visa zum Zwecke des Familiennachzuges zu ihrem in Deutschland lebenden Sohn bzw. Bruder

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 28.06.2019 LS

Familiennachzug bei subsidiär schutzberechtigten Kindern nach deren Volljährigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2019

Die Kläger begehren die Erteilung von Visa zum Nachzug zu ihrem in Deutschland lebenden Sohn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 28.06.2019 LS

Erteilung eines Visums für die Eltern von volljährigen Kindern zum Zweck des Elternnachzugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 28.06.2019 LS zitiert von 3

Zu den allgemeinen Voraussetzungen auf Gewährung einer Ausgleichszulage (Förderung landwirtschaftlicher …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 28.06.2019 LS

Elternnachzug: Regelausschlussgrund – außergewöhnliche Härte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2019

Die Kläger, syrische Staatsangehörige, begehren ein Visum zum Zwecke des Familiennachzugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 28.06.2019 LS zitiert von 3

Rechtsschutz in einem Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

Ausschluss von Bietern aus einem Vergabeverfahren · Abwehranspruch gegen Vergabesperre

Kartellrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2019 LS zitiert von 4

Sofern es zur Beantwortung einer sich nach außerrechtlichen naturschutzfachlichen Kriterien richtenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.06.2019 LS zitiert von 45

Keine altersdiskriminierende Richterbesoldung durch Erfahrungsstufen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 27.06.2019

Die Klägerin, die als beamtete Lehrkraft am Berufsschulzentrum des Landkreises C-Stadt im Dienst des …

Verwaltungsrecht

BSG 10. Senat Urteil 27.06.2019 LS zitiert von 21

Elterngeld – Einkommensermittlung

laufender Arbeitslohn · sonstige Bezüge · Gehaltsnachzahlung · später als drei Wochen nach Jahresende

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 10. Senat Urteil 27.06.2019 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld wegen einer Gehaltsnachzahlung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 27.06.2019

Aufnahme in die weiterführende Schule

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 27.06.2019

Gewährung von Anrechnungsstunden für Unterricht in der Qualifikationsphase

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 26.06.2019 zitiert von 1

Eine Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 3

Ein Bescheid, mit dem einem Presseunternehmen Werbung für die Glücksspielangebote auf der Website eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 26.06.2019 LS zitiert von 7

Konkurrentenstreit um Professorenstelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW 11. Senat Urteil 26.06.2019

Rechtmäßigkeit der Honorarfestsetzung für das Quartal III/2010

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 12

Rügeobliegenheit des Prüflings

Notwendigkeit von abstrakt-generellen Regelungen im … · keine Notwendigkeit individueller Prüferbestellung bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen