Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.096 Entscheidungen) – Seite 252

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.06.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2019 LS

Studienortwechsler - Zulassung zur Schwerpunktbereichsprüfung an der Juristischen Fakultät der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 7. Senat Beschluss 26.06.2019

Die am 00.00.10.1992 geborene Klägerin ist mit dem am 00.00.1975 geborenen Mario N verheiratet und lebt mit …

Sozialrecht

BSG 6. Senat Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 5

Vertragsärztliche Versorgung – Vorgaben des Bewertungsausschusses

Ermittlung der Höhe des Regelleistungsvolumens · Subdelegation seiner Regelungsbefugnis auf die … · ordnungsgemäße Veröffentlichung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 11. Senat Urteil 26.06.2019

Rechtmäßigkeit der Honorarfestsetzung für die Quartale IV/2010 und I/2011

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 57

Überstundenprozess – Darlegungslast

Arbeitszeiterfassung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.06.2019

Die Klägerin, ein großes europäisches Verlagshaus, wendet sich gegen ein Werbeverbot im Bereich des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 15

Zu den vermehrten Bedürfnissen im Sinne des § 843 Abs. 1 2. Alt.

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 26.06.2019

Die am 00.00.10.1992 geborene Klägerin ist mit dem am 00.00.1975 geborenen Mario N verheiratet und lebt mit …

Sozialrecht

LSG NRW 11. Senat Urteil 26.06.2019

Rechtmäßigkeit der Honorarfestsetzung für die Abrechnungsquartale I/2009 und II/2009 sowie IV/2009 bis I/2010

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 2

Die Tarifstelle 57.1.1.5.1 des Kostentarifs zur Nds.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.06.2019 LS

Städtebauförderung: Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 26.06.2019

Vergütung der Leistungen nach den Abschnitten 1.7.5 bis 1.7.7 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für Ärzte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.06.2019

Der Kläger ist am 00.00.0000 im Rayon Schemonaichinskij in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 2. Kammer Urteil 25.06.2019 LS

Bezeichnung eines Weins als Perlwein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 25.06.2019 LS

Krankenversicherung – Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst nicht die Immuntherapie …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 25.06.2019 LS zitiert von 1

Miete eines Einfamilienhauses

Auslegung eines Formularmietvertrages hinsichtlich des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2019 LS zitiert von 11

Einschränkungen infolge einer chronischen Erkrankung oder Behinderung - hier Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 24.06.2019

Untersagung des Weiterbetriebs eines Pizzaofens mit Holzfeuerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.06.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. für den Bereich C.-straße der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 24.06.2019 LS zitiert von 11

Bewirbt sich ein/e Schwerbehinderter/e um ein öffentliches Amt, hat er/sie einen individualrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.06.2019 LS zitiert von 4

Elektronischer Rechtsverkehr: Zustellung und Wiedereinsetzungsantrag

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 21.06.2019 zitiert von 16

Zur Behandlung von Petitionen durch Kollegialorgane der Verwaltung - hier

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Kiel 1. Kammer für Handelssachen Urteil 21.06.2019

Vergabe von Wegenutzungsrechten

Nachprüfungstiefe bei Konzessionsvergabeentscheidung für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 21.06.2019 LS

Zustimmungsverweigerung des Personalrats zur Einstellung und Eingruppierung befristet eingestellter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 19.06.2019 zitiert von 13

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte

Rügen einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.06.2019 LS zitiert von 2

Zulassung zu einer Lehrveranstaltung im zahnmedizinischen Studium

fehlende Anzahl von Patienten · Ausschluss von einer Lehrveranstaltung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.06.2019 LS zitiert von 121

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.06.2019 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 19.06.2019 zitiert von 14

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von PKH für eine zivilprozessuale Berufung

mangelnde Substantiierung bei Nichtvorlage … · zudem unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 19.06.2019 zitiert von 1

Beseitigung eines Gebäudes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 19.06.2019 LS zitiert von 12

Dauer der Totenruhe von Urnen in der Urnengrabstätte

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 19.06.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 19.06.2019

Der Kläger ist verbeamteter Lehrer und am Berufskolleg in U. tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2019

Der in ... geborene Beschuldigte ist seit 1 als Apotheker approbiert

Verwaltungsrecht

VG Berlin 90. Kammer Urteil 19.06.2019 LS

Berufsgerichtliche Verhängung einer Geldbuße gegen einen Apotheker wegen Berufspflichtverletzung

hier: Wertgutschein für Einlösung von Rezepten für …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 18.06.2019

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine zivilrechtliche Auseinandersetzung des Beschwerdeführers mit …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 19. Senat Beschluss 18.06.2019 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.06.2019

Die am 00.00.1961 in der Siedlung N. (Altairegion, Russische Föderation) geborene Klägerin begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 18.06.2019

Strittig ist, ob im Jahr 2011 zwischen dem Kläger als Organträger und der B-Bank AG (B) als Organgesellschaft …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 18.06.2019

Mit Beschluss vom 30. April 2019 hat der Verfassungsgerichtshof der gegen die Versagung von …

Verfassungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 18.06.2019 zitiert von 2

Restriktive Anwendung von § 52 Abs. 3 S. 2 GKG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH NRW Beschluss 18.06.2019

Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 22. Mai 2019 wurde die mit anwaltlichem Schriftsatz vom 7. …

Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 18.06.2019 LS zitiert von 3

Verfall tarifvertraglicher Mehrurlaub

Langzeiterkrankung

Arbeitsrecht

VerfGH NRW Beschluss 18.06.2019

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine zivilrechtliche Auseinandersetzung des Beschwerdeführers mit …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 18.06.2019

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine zivilrechtliche Auseinandersetzung des Beschwerdeführers mit …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 17. Kammer Urteil 17.06.2019 zitiert von 4

Der am 14.08.1995 geborene Kläger wurde unter der Beitragsnummer 000 000 000 seit dem 01.11.2013 als Inhaber …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster 5. Kammer Urteil 17.06.2019 LS zitiert von 6

Die sich aus § 59 Abs. 3 Satz 3 SG ergebende Ermächtigung des Dienstherrn zur Heranziehung zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 23. Kammer Beschluss 17.06.2019 LS zitiert von 4

Tierschutz-/Tierseuchenrechts (Verbringen von Hunden in das Inland)

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 17.06.2019 LS zitiert von 6

Bauplatzvergaberichtlinie: nichtöffentliche Sachdiskussion

Mitwirkung eines Bauplatzbewerbers · Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

Verwaltungsrecht