Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Urteile zu Art. 3 GG – Seite 253
Grundgesetz
36.096 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36.096 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
fehlende Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Vertragsmodell VBL extra · zusätzliche Altersversorgung ohne Beteiligung des … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ausschluss von außerhalb stattfindenden …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Das Grundstück ist nicht hofeszugehörig und deshalb aus dem Hofgrundbuch abzuschreiben (§ 7 HöfeVfO)
Sachen- und Grundstücksrecht
Darlegungserfordernis der grundsätzlichen Bedeutung und … · Insolvenzereignis · Nachweis der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
freiberufliche Pflegefachkraft · Honorarkraft · Dienstleistungsvertrag · fachliches Weisungsrecht der stationären Pflegeeinrichtung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Der Antrag des Antragstellers, der Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung aufzugeben, das …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Brötchen-Gutschein
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Serviceeinheit eines Gerichts für Strafsachen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Tätigkeit als Bereitschaftsarzt in einer geriatrischen … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Sozialrecht Aufgehoben
Fachärztin für Anästhesie, die nach Absprache mit dem … · Abgrenzung · selbstständige Tätigkeit · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
erkennbare Aussichtslosigkeit bei vorangegangener … · Spielhallenzulassung – · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
tageweise ausgeübte Tätigkeit im ärztlichen … · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Facharzt für Radiologie · Tätigkeit als Vertretungsarzt in der Radiologieabteilung … · Abgrenzung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausschluss bzw Kürzung des Anspruchs · Vergleichbarkeit einer ausländischen Altersrente mit einer … · Nachprüfung ausländischen Rechts im Revisionsverfahren … · Verfassungsmäßigkeit von § 50 SGB 5
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen