Urteile zu Art. 3 GG – Seite 263

Grundgesetz

36.097 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.097 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Schwerbehindertenrecht – rückwirkende GdB-Feststellung

vor dem Zeitpunkt der Antragstellung liegender Zeitraum · Vorverfahrenspflicht · besonderes einkommensteuerrechtliches Interesse · Begrenzung auf die zurückliegenden vier Jahre

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 6
Zur Grundrechtsbindung kommunal beherrschter Wohnungsbauunternehmen

Hausverbot für Geschäftsräume einer kommunalen … · Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BAG 7. Senat Beschluss zitiert von 19
Betriebsratswahl – Wahlvorstand

Bestellung durch Arbeitsgericht

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil
Krankenversicherung – fingierte Genehmigung

Sachleistungs- und Kostenerstattungsansprüche · Nichtanwendung des § 45 Abs 1 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 7
Vertragsärztliche Versorgung – Arzt

keine gleichzeitige Teilnahme an hausärztlicher und … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben