Urteile zu Art. 3 GG – Seite 262

Grundgesetz

36.097 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.097 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 9
„Behörde“ i.S.v. VwVfG BW § 1 Abs 2

Zuständigkeit des Betriebsleiters eines Eigenbetriebes zum … · Ermittlung der in eine öffentliche Abwasseranlage gelangten … · zeitlich begrenzte Dauermessung als Schätzgrundlage · Maßstab für die Bemessung des Verschmutzungsgrades bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil LS
Ersatzbau eines Geschäftshauses

Nachtragsbaugenehmigung ohne Nachweis ausreichender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 47
Kranken- und Pflegeversicherung

keine Auswirkungen der beitragsrechtlichen Privilegierung … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 39
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als … · Betriebseinstellung · Gewerbeabmeldung · betriebliche Altersversorgung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 12
Krankenversicherung – Genehmigungsfiktion

Begrenzung auf erforderliche Leistung · Verwaltungsakt · Wirksamkeit der Genehmigungsfiktion

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht von Kapitalzahlungen aus einer als … · Versorgungsbezug · fiktive Beitragszahlungen als Versicherungsleistung des … · Einrücken des Versicherten in die Stellung als …

Sozialrecht Aufgehoben