Urteile zu Art. 3 GG – Seite 261

Grundgesetz

36.097 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.097 Entscheidungen

KG 5. Strafsenat Beschluss 18.03.2019 LS

Strafvollzug: Anspruch Strafgefangener auf Zuweisung eines eigenen Kühlfachs

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.03.2019

Verletzung des Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot durch unvertretbare Teilabweisung einer …

Gleichlauf materieller und immaterieller Schäden bei …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 15.03.2019

Die Klägerin nahm zum 1. Oktober 2015 die Ausbildung zur Altenpflegerin im Bildungszentrum W. – Fachseminar …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 15.03.2019

Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe

Kirchensteuer · glaubensverschiedene Ehe · besonderes Kirchgeld · Einkommensteuerfestsetzung · kirchenrechtliche Eheanerkennung

Steuerrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 15.03.2019 LS zitiert von 1

Nebentätigkeit eines dienstunfähigen Ruhestandbeamten

juristische Tätigkeit einer Bezirksnotarin

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Urteil 15.03.2019 LS

Befreiung eines Empfängers von Pflegegeld nach BeamtVG HE 2013 § 39 von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 14.03.2019 LS zitiert von 9

Antragstellung als Voraussetzung für die Einbeziehung in eine freiwillige Altersversorgung im Beitrittsgebiet

fiktiver Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 14.03.2019 LS zitiert von 2

Maßgabe, Schlachtschweine in Betäubungsfallen oder ähnlichen Einrichtungen einzeln ruhigzustellen

Schlachtmenge von mehr als 20 Großvieheinheiten je Woche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 14.03.2019 zitiert von 7

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, die wie hier gemäß § …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 14.03.2019 LS

Zur Einordnung des Begriffs "Plagiat" als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.03.2019

Beweislage bei Geltendmachung eines Abzugs vom nicht in die Abwasserleitung abgeleiteten Frischwasser

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen Einzelrichter Beschluss 14.03.2019 LS

Fahrtkosten für Terminsvertreter im Verwaltungsprozess II

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Beschluss 14.03.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

verfassungsrechtliche Frage

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 14.03.2019 zitiert von 4

A. I. Der im Hauptantrag gestellte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist bereits unzulässig …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2019 zitiert von 7

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, die – wie hier …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 9. Senat Urteil 14.03.2019

Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 01.12.2013 bis 31.08.2014

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 14.03.2019

Trageverbot religiöser Symbole für Richter und Staatsanwälte

Glaubensfreiheit · Religionsneutralität · Gleichheitsgrundsatz · Amtstracht · Verfassungsrecht

Verfassungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.03.2019

Voraussetzungen eines Erlasses von Beiträgen zur Krankenversicherung und Säumniszuschlägen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 13.03.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen einen sog. Dublin-Bescheid

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 13.03.2019 LS

Anrechnung des zwischen dem Erreichen der besonderen Altersgrenze im Schuldienst und dem Erreichen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Gerichtsbescheid 13.03.2019 zitiert von 1

Das Fahrzeug der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen X – XX 0000 der Marke BMW wurde am 22.09.2018 um …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.03.2019 zitiert von 29

Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von zentralem Parteivortrag im …

Wegfalls der Möglichkeit vorläufigen Rechtsschutzes bzgl … · hingegen Unzulässigkeit der Rüge einer Verletzung des … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Köln Urteil 12.03.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in der ehemaligen Sowjetunion geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 12.03.2019 LS

Kürzung der Soldatenversorgung aufgrund Ehescheidung

Anwendung der günstigeren Regelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 12.03.2019 LS zitiert von 16

Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit

Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor … · insolvenzbedingter Arbeitslosengeldbezug · Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2019 zitiert von 4

Die Klägerin übernahm im Januar 2014 eine von der X + X GmbH seit 2010 betriebene Spielhalle auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.03.2019

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 12.03.2019

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter …

Steuerrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 12.03.2019 LS zitiert von 1

§ 7b SGB IV, Ziff. 6.2 Tarifvertrag über Zeitwertkonten im SWR vom 4. Dezember 2009 (TV ZWK)

Arbeitsrecht Abgeändert

BSG 13. Senat Urteil 12.03.2019 zitiert von 8

Im Streit steht der Anspruch auf eine (abschlagsfreie) Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.03.2019 LS

Rundfunkbeitrag – Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 2

Schmutzwasserbeiträge: Gültigkeit einer Maßstabsregelung

vorrangige Bestimmung der Vollgeschosszahl nach den …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 5

Wahl eines Beitragsmaßstabes

Auslösung der sachlichen Beitragspflicht durch … · Maßstabsregel für den unbeplanten Innenbereich · keine Vollprüfung einer Kalkulation im … · zeitliche Obergrenze für die Aktualität einer …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 2

Erhebung von Schmutzwasserbeiträgen; Bestehen einer wirksamen Satzung; Maßstabsregelung

Vollgeschossmaßstab, Bauten vor 1994

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 31

Die Antragsbefugnis von Wohneigentümern in der Nähe einer Windenergieanlage hängt – zumindest im Grundsatz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Beschluss 08.03.2019 zitiert von 1

Soziales Netzwerk: Rechtmäßigkeit einer Sperrung und Löschung bei Rechtswidrigkeit eines Nutzerbeitrags nach …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 08.03.2019 LS

Führen der Berufsbezeichnung "Ingenieur"

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.03.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 7

Grundsätzliche Bedeutung und Divergenz bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit einer Norm

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 06.03.2019

Anspruch des Klägers auf Krankengeld (§§ 44 ff. Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)) vom 22.07.2015 bis zum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 06.03.2019 zitiert von 1

Nachteilausgleich und Notenschutz in der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 06.03.2019 zitiert von 1

Rückwirkende Aufhebung des Ruhens von Versorgungsbezügen nach Kapitalabfindung

Versorgungsrecht · Ruhensregelung · Rückwirkung · Wiederaufgreifen · § 55b SVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.03.2019

Feststellungsinteresse bei Prozesskostenhilfe verneint

Prozesskostenhilfe · Feststellungsinteresse · Rehabilitationsinteresse · Zulässigkeit der Klage · Art. 3 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 06.03.2019 zitiert von 2

Die am ... 2018 in Oldenburg (Deutschland) geborene Klägerin ist Tochter von Frau ..., geb. ... 1998, deren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Kiel 2. Kammer Urteil 06.03.2019

Streitig ist die Honorierung des Klägers für das Quartal I/2015

Sozialrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.03.2019 LS zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 480 v.H. auf 690 v.H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 6

Die Prüfungsbehörde ist auch dann nicht befugt, die gesetzlich angeordnete Zusammensetzung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 05.03.2019 LS zitiert von 18

Ein Plangeber ist bei einer Konzentrationsflächenplanung gehalten, auch bei der Einstufung eines sog. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.03.2019 zitiert von 4

Hinsichtlich der Klage mit dem im Tenor bezeichneten ersten Antrag ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.03.2019 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht