Urteile zu Art. 3 GG – Seite 260

Grundgesetz

36.097 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.097 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2019 zitiert von 1

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat sich gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.03.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 26.03.2019 zitiert von 1

Zur Zulässigkeit einer Klage gegen einen "Nullbescheid", wenn eine Veränderung von Besteuerungsgrundlagen …

Ausführungen zur Verfassungsmäßigkeit von § 10d EStG

Steuerrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 26.03.2019

Rechtsschutz gegen die Heranziehung zur Entrichtung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 26.03.2019 LS

Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien (§ 1754 Abs 1, Abs 2 BGB

§ 1755 Abs 1 S 1, Abs 2 BGB) verstößt gegen allgemeines …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.03.2019 LS

Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

körperliche Eignung · einheitliche Mindestkörpergröße · Benachteiligungsverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 22.03.2019 zitiert von 2

Erfordernis der Einhaltung einer Wartefrist vor der Bewilligung von Zuschüssen für eine genehmigte anerkannte …

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 22.03.2019

Erteilung einer Wohnsitzauflage aufgrund vollziehbarer Ausreisepflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 22.03.2019 LS zitiert von 1

Freiwillige Krankenversicherung – Zugang schwerbehinderter Menschen

Altersgrenze · Satzungsregelung der Krankenkasse · Erteilung eines elektronischen Bescheids

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 10. Kamme Urteil 22.03.2019 LS zitiert von 1

Die Stichtagsregelung in § 16 Abs. 1 Anlage 32 zur AVR stellt keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz bzw. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.03.2019 zitiert von 3

Ersatzanspruch bei Brandschaden durch KFZ-Haftpflichtversicherung

Versicherungsrecht · § 86 VVG · Anspruchsübertragung · KFZ-Haftpflicht · Brandschaden

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2019

Die Klägerin ist eine gemeinnützige Stiftung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 10

Markenbeschwerdeverfahren – "Naturell"

Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.03.2019 LS zitiert von 6

"Erläuterung zur Erlasslage" des Bundesministeriums der Verteidigung

PSZ I 1 · Az. 16-32-00/28 · vom 9. August 2010

Wehrrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.03.2019

Soweit der Antragsteller, der Kandidat ist bei der noch bis zum 31. März 2019 stattfindenden Wahl zum …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 23

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für ein Wirtschaftsunternehmen mit vornehmlich außerpublizistischem …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 21.03.2019 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Erschwerniszulage nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 EZulV in der bis zum 31. …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.03.2019 LS

Pflichtstundenzahl bei um das Altersdeputat ermäßigter Regelstundenzahl

Berücksichtigung von Ausfallstunden wegen Abwesenheit der … · Anordnung von Mehrarbeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 21.03.2019 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob Versorgungsbezüge des Klägers, eines Soldaten im Ruhestand, von der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 12

Ablehnung eines Versetzungsantrages

Auslandsverwendung

Wehrrecht

VG Darmstadt Einzelrichter Beschluss 21.03.2019 LS

Für eine Einbeziehung von privaten und kirchlichen Kindertagesstättenplätzen in ein städtisches …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 19

Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten zur planmäßigen Beurteilung

Besorgnis der Befangenheit · Widerspruchsfreiheit

Wehrrecht

BSG 14. Senat Urteil 21.03.2019 zitiert von 3

Im Streit ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nur noch der Anspruch der Klägerin auf höheres Alg II …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "Natural"

Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 21.03.2019 LS

Hauptberuflich Selbständigen, die Krankengeld ab dem 21. Tag der Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 21.03.2019

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Verletztenrente

mitarbeitende Familienangehörige · MdE-Feststellung · mehrere Versicherungsfälle · mehrere Gesundheitsschäden

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 20.03.2019

Die Antragsgegnerin, eine gesetzliche Krankenkasse, sicherte die Versorgung ihrer Versicherten mit …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 2

Rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs 4b SGB 6

Syndikusanwalt · keine Befreiungsmöglichkeit nach § 231 Abs 4b SGB 6 iVm § 6 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.03.2019 zitiert von 15

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 20.03.2019

Rentenrechtliche Bewertung eines von der Gewerkschaft gezahlten Streikgeldes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.03.2019 LS zitiert von 2

Wenn eine staatliche Hochschule mit einem privaten Weiterbildungsinstitut einen Kooperationsvertrag …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 19.03.2019

Tarifliche Stufenzuordnung – einschlägige Berufserfahrung

Arbeitnehmerfreizügigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 19.03.2019 LS zitiert von 2

Ansatz von Gerichtskosten

Einwand unzureichender finanzieller Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2019 LS zitiert von 9

Bei der Kalkulation von Feuerwehrgebühren liegt es in Niedersachsen im Ermessen der Kommunen, die sog. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.03.2019 LS

Tierfelle, die zur Gelantine- oder Kollagenherstellung verwendet werden sollen, unterfallen den Regeln über …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 19.03.2019 zitiert von 7

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch gegenüber einem Rechtsmittel, dessen Statthaftigkeit zweifelhaft …

verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Freiburg Urteil 19.03.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2019 LS zitiert von 4

Bei der Kalkulation von Feuerwehrgebühren liegt es in Niedersachsen im satzungsgeberischen Ermessen der …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 19.03.2019 LS

Krankenversicherung – Apotheke

Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Geltendmachung einer Vertragsstrafe · Pflichtverletzung · Festsetzung der Vertragsstrafe durch Gericht nach billigem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 2. Kammer Urteil 19.03.2019

Gebühr für Lehrlingsbetreuung bei Nichtmitgliedern der Innung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.03.2019 LS

Eine private Schule für Physiotherapie in Niedersachsen hat keinen Anspruch darauf, als Ersatzschule im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.03.2019 LS zitiert von 12

Bei der Kalkulation von Feuerwehrgebühren liegt es in Niedersachsen im Ermessen der Kommunen, die sog. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 19.03.2019 LS zitiert von 1

Feststellender Bescheid zum Abschluss des Heilverfahrens nach vollständiger Ausheilung von Dienstunfallfolgen

Rechtsgrundlage für einen derartigen Bescheid

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 19.03.2019 LS

Mindestanforderungen an die Begründung einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 18.03.2019 LS

Wasserversorgung: Benutzungsgebühr

Kosten der Löschwasservorhaltung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.03.2019

Einbeziehung von Löschwasserkosten in Wassergebühren

Gebührenrecht · Kommunales Abgaberecht · Kommunalaufsichtsrecht · Satzungsrecht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.03.2019

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 18.03.2019 LS

Fortführung eines Stipendiums im Rahmen der Landesgraduiertenförderung (Baden-Württemberg)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.03.2019 LS zitiert von 5

Bekanntmachung der Geschäftsordnung des Gemeinderats

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 18.03.2019

Reichweite des § 23 Abs 1 KSchG

Betriebe im Inland

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen