Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 3 GG – Seite 259
Grundgesetz
36.097 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36.097 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vergütung von Notfallleistungen · gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss · Begrenzung einer faktischen Benachteiligung für die …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
auch · im wirtschaftlichen Interesse Dritter
Verwaltungsrecht
Krankengeldzuschuss · "Erst-Recht-Schluss" · Regelungslücke · Gleichbehandlungsgrundsatz
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verletzung von Grundrechten, insb Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
grundsätzliche Bedeutung · Geltendmachung der vermeintlichen Verfassungswidrigkeit des …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Relevanz des Eintritts der Volljährigkeit des Kindes
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
sog. Zweitlotterien
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Versorgungsausgleich
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Kapitalabfindung für Dienstzeit bei zwischenstaatlicher …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
sachgerechte Zuordnung eines Produkts unter … · keine Listung im Sinn eines Optimierungsgebots zu Gunsten … · Festlegung von Qualitätsstandards · Gestaltungsspielraum des GKV-Spitzenverbandes
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins im … · unzulässige Rechtsdienstleistung · Verfassungsrecht · Berufsausübungsfreiheit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Schutz „stiller“ Feiertage · Anwendungsbereich des „besonderen Ausnahmefalls“ nach …
Verwaltungsrecht
alleinerziehender Vater · selbstständige Tätigkeit · negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb · letzter abgeschlossener steuerlicher Veranlagungszeitraum
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der … · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anspruch auf Versetzung · nachträgliche Festsetzung der Noten · Pflicht des gesetzlichen Vertreters des Schülers auf … · Auswirkungen der Nichtbeteiligung der Schulaufsicht bei der …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen