Urteile zu Art. 3 GG – Seite 258

Grundgesetz

36.097 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.097 Entscheidungen

BFH III. Senat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 3

Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 1

Kostenersatz für einen Polizeieinsatz wegen eines unzulässig parkenden Lastkraftwagens

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 11.04.2019 LS

Zugangsberechtigung von kommunalen Wählervereinigungen zu örtlichen Veranstaltungen

Vergabepraxis für eine kommunale Einrichtung · Änderung der Vergabepraxis durch den Bürgermeister

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 7

Für eine Identitätsfeststellung ist § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG als Ermächtigungsgrundlage nicht anwendbar

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 11.04.2019 LS

Erlaubtes Größenverhältnis zwischen der Festsetzung eines Fremdkörpers und dem umliegenden Baugebiet

Hamburger Leitlinien für den Einzelhandel als … · Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten …

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 6

Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 12

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 11.04.2019 LS

Normenkontrolle von Bauleitplänen; Abwägung mit naturschutzrechtlichen Belangen, hier

Artenschutz · Anforderungen an die Ermittlung des Arteninventars

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 27

Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 10.04.2019 LS

Die Nachzahlungen von Leistungen aus der Erweiterten Honorarverteilung (EHV) sind nicht zu verzinsen.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 125

Überdenkensverfahren bei mündlichen berufsbezogenen Abschlussprüfungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.04.2019

Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin - unter Berücksichtigung des bisher nicht angegeben Einkommens ihre …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.04.2019

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Berlin Beschluss 10.04.2019

VerfGH Berlin: Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.04.2019 zitiert von 2

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.04.2019 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Berlin Beschluss 10.04.2019

VerfGH Berlin: Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.04.2019

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 12. Senat Urteil 10.04.2019

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

unangemessene Verfahrensdauer · immaterieller Nachteil · Widerlegung der Vermutung · Rechtsanwaltsinteresse

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.04.2019

Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin - unter Berücksichtigung des bisher nicht angegeben Einkommens ihre …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.04.2019 zitiert von 4

Erhebung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Zweit- oder Drittwohnung verletzt Art 3 Abs 1 GG

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.04.2019

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 10.04.2019 LS

Die Nachzahlungen von Leistungen aus der Erweiterten Honorarverteilung (EHV) sind nicht zu verzinsen.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.04.2019

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Berlin Beschluss 10.04.2019

VerfGH Berlin: Verordnungsermächtigung in § 18 Abs 3 SchulG BE sowie Regelung des § 5a Abs 8 S 2 Aufnahme …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.04.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und Bekleidung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 09.04.2019 zitiert von 1

Der Antrag ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig, soweit er in zeitlicher Hinsicht auf eine Regelung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 09.04.2019 LS

Schallschutzvorkehrungen gegen Fluglärm

Esszimmer- und Hauseingangsbereich, Gästezimmer · Unterschreitung der lichten Raumhöhe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.04.2019 LS zitiert von 1

Ausnahmsweiser Nachteilsausgleich durch Zulassung eines Diktiergeräts in der Abiturprüfung

legasthenischer Schüler

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.04.2019

Es ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.04.2019 zitiert von 9

Der Kläger, der als Richter im Dienst der Beklagten steht, begehrt, die Zeit einer vordienstlichen Tätigkeit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.04.2019 zitiert von 6

Beweismaß beim Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 BauGB

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 5

Beseitigung von Werbeaufklebern

Erledigung des Grundverwaltungsaktes nach Vollstreckung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.04.2019 zitiert von 22

Zulassung zum Studium der Humanmedizin und Kapazitätsberechnung

Zugangsbeschränkung Medizin · Kapazitätsberechnung · Hochschulzugang · Verfassungsrechtliche Grundrechte · KapVO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.04.2019 zitiert von 1

Bloße Unzulässigkeit einer im fachgerichtlichen Verfahren erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde führt für sich …

hier jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.04.2019 zitiert von 6

Für den sich aus dem Tenor ergebenden Antrag ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegeben

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.04.2019

Der Antragsteller begehrt seine Berücksichtigung im Auswahlverfahren für eine Professur an einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Beschluss 05.04.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt seine Berücksichtigung im Auswahlverfahren für eine Professur an einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 05.04.2019 zitiert von 9

Die Klägerin ist Trägerin des im Kreis H1

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 05.04.2019 zitiert von 5

Der Antrag ist zulässig; insbesondere fehlt der Antragstellerin nicht das Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 05.04.2019

Die Aufhebungsklägerin wehrt sich mit einem Aufhebungsantrag gegen die gegen sie erlassene einstweilige …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 04.04.2019 zitiert von 2

Baugenehmigung für Wohngebäude im Wald ohne Bebauungsplan

Baugenehmigung · Waldgebiet · Wasserversorgung · Feuerwehr · Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 04.04.2019

Aufschiebende Wirkung gegen eine Versetzungsverfügung

Vertrauensverlust

Wehrrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 2

Studium in individueller Teilzeit

Vereinbarkeit der Limitierung der berücksichtigungsfähigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 4. Kammer Urteil 04.04.2019

Ungleiche Zuwendung von Personalkostenzuschüssen an Ratsfraktionen

Gleichheitssatz · Zuwendungsrecht · Fraktionsfinanzierung · Öffentlicher Dienst · Sachliche Rechtfertigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 6

Tatsachenfeststellung bei Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen zum Schutz vor Lärm

Ermessen der Straßenverkehrsbehörden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.04.2019 zitiert von 8

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

LSG Saarland 11. Senat Urteil 04.04.2019 LS

Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

Mehrbedarf bei Nachweis der Feststellung des Merkzeichens G · Überprüfungsverfahren · Nachzahlung von Sozialleistungen für höchstens ein Jahr · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 04.04.2019 zitiert von 14

Markenbeschwerdeverfahren – "reggae jam"

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis · die Person des Anmelders hat für die Beurteilung der … · Verkehrsdurchsetzung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben