Urteile zu Art. 3 GG – Seite 270

Grundgesetz

36.098 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.098 Entscheidungen

VG Halle 8. Kammer Urteil 26.11.2018 LS

Verwaltungsgebühren für immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 23.11.2018

Arbeitslosengeld – fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an Erziehungszeiten

Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 23.11.2018

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · Wohnflächengrenze für Einpersonenhaushalt · Alleinerziehende mit Kind · Deckung des Kindesbedarfs aus eigenem Einkommen

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.11.2018

Erstattungsfähigkeit angefallener Schülerbeförderungskosten wegen Teilnahmemöglichkeit am Religionsunterricht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2018

Der Kläger begehrt die Aufhebung der Ruhendstellung seiner Versorgungsbezüge mit Wirkung für die Vergangenheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 22.11.2018 LS zitiert von 1

Unter Zugrundelegung der gegenwärtigen Rechtslage in Niedersachsen ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger unterzog sich im Mai 2015 den schriftlichen Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.11.2018

Die Beteiligten streiten um eine Beitragserstattung für die Zeit vom 01.10.2010 bis zum 31.08.2012

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.11.2018 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat das Eilrechtsschutzbegehren des Antragstellers zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 22.11.2018 LS zitiert von 5

Flächenerwerb durch Alteigentümer im Beitrittsgebiet

Grunderwerbsteuer

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 22.11.2018

Geltendmachung der Aufhebung der Ruhendstellung der Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2018 zitiert von 25

Die Klägerin ist persönlich haftende Gesellschafterin der H. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Urteil 21.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt ihre Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Beklagten im ersten Fachsemester …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 21.11.2018 LS

Straßenbaubeitrag: mangelhafte Bekanntmachung einer Abweichungssatzung

Inkrafttreten einer Maßnahmensatzung · Rückbewirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 21.11.2018 LS

Beiträge für den ärztlichen Bereitschaftsdienst können in Abhängigkeit vom Honorarumsatz festgesetzt werden.

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Urteil 21.11.2018

Der Kläger begehrt seine Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Beklagten im ersten Fachsemester …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2018 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt ihre Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Beklagten im ersten Fachsemester …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gelsenkirchen Urteil 21.11.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten hinsichtlich der Eingruppierung des Klägers in die Entgeltgruppe 9a TVöD-VKA über die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Urteil 21.11.2018

Ermittlung der Aufnahmekapazität für den Modellstudiengang Humanmedizin der Charité anhand der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 21.11.2018 LS zitiert von 2

Ein Güteantrag zu geltend gemachten Anlegeransprüchen muss bestimmten Anforderungen genügen, um im Einzelfall …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Urteil 21.11.2018 zitiert von 1

Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Charite

Bemessung der Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2018

Die Klägerin begeht ihre Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Beklagten im ersten Fachsemester …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 21.11.2018 LS

Soweit sich aus der inhaltlichen Gestaltung des von der Behörde vorgegebenen Antragsformulars oder …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2018

Der Kläger begehrt seine Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Beklagten im ersten Fachsemester …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2018

Der Kläger begehrt seine Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Beklagten im ersten Fachsemester …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Mannheim 9. Kammer Gerichtsbescheid 21.11.2018

Voraussetzungen der Berücksichtigung von Zusplittungszeiten im Recht der Landwirtschaftlichen Altershilfe

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 20.11.2018

Nachbarklage gegen Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 20.11.2018

Bereitstellung eines Schriftdolmetschers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.11.2018 zitiert von 1

Beförderung zum akademischen Oberrat an einem Universitätsklinikum ohne Facharztanerkennung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.11.2018 zitiert von 7

Der Kläger war Studierender im Bachelorstudiengang Polizeivollzugsdienst an der Fachhochschule für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 10

Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger

Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 16

Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 20.11.2018 LS

Asylprozess: Rechtsmittel wegen offensichtlicher Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung

Verwaltungsrecht

ArbG Hamburg 14. Kammer Vorlagebeschluss 20.11.2018

Vorlage an das BVerfG

Nichtgewährung eines Zuschlags für rentenferne Beschäftigte · § 31 Abs 2 und 3 ZVG HA · Verfassungswidrigkeit

Arbeitsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BPatG Beschluss 20.11.2018 LS

Patentbeschwerdeverfahren – Rechtsbehelf gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

"Gebühren des beigeordneten Vertreters II" · zur Erstattung von Auslagen und Gebühren für den im … · Auslagen für Zeichnungen · Verfahrensgebühren für die Vertretung im Verfahren über die …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 108

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Sozialkassenverfahren · Baugewerbe · Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.11.2018 LS zitiert von 6

(Unzulässiger) Normenkontrollantrag gegen Einschränkung des Rederechts im Kommunalparlament

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 20.11.2018

Gegenstand der Popularklage ist die Frage, ob die bei Eingang des Antrags am 19. Oktober 2017 geltenden …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 19.11.2018

Schadensausgleich bei Arbeitesunfällen

Haftungsprivileg nach §§ 104, 105 SGB VII

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 19.11.2018 LS

Bestellung zum Anwaltsnotar

Voraussetzungen für ein Absehen von der besonderen …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine seit dem Jahr 2006 im Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft mit Sitz in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2018

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 16.11.2018 zitiert von 2

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Unterlassen einer nicht aussichtslosen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

ArbG Düsseldorf Urteil 16.11.2018

Nach welcher Versorgungsordnung der Unterstützungskasse des I. sich die Ansprüche des Klägers auf …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 16

Die Klägerin (hier die T. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 2

Die Klägerin (hier die T. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 15.11.2018 zitiert von 20

Insolvenzsache: Entbehrlichkeit der Aufstellung einer Liquiditätsbilanz zur Feststellung der …

Deckungsanfechtung bei nicht festgestellter …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 15.11.2018 zitiert von 11

Stufenzuordnung im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens

Überleitungsrecht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.11.2018

Die Antragstellerin ist als privates Unternehmen mit Sitz in R... auf den Gebieten Notfallrettung und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Nürnberg Beschluss 15.11.2018

Mit ihrem Eilantrag wenden sich die Antragsteller (ASt) im Zusammenhang mit Leistungen der Grundsicherung für …

Sozialrecht