Urteile zu Art. 3 GG – Seite 271

Grundgesetz

36.098 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.098 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg

Honorarverteilung · Rechtmäßigkeit der Vergütung pathologischer und … · 3/2013

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Kassenärztliche Vereinigung – Notfalldienstordnung

Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Befreiungsgründen · keine Berücksichtigung der belegärztlichen Tätigkeit eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg

Honorarverteilung · Rechtmäßigkeit der Vergütung pathologischer und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss
Zur Anwendung des § 67 Abs 5 S 2 SGB III (juris

SGB 3) in Fällen, in denen das angerechnete Elterneinkommen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil
Eingruppierung eines Kameramanns

VergGr 7 Vergütungs-TV ZDF · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
VG Saarland 5. Kammer Beschluss LS zitiert von 4
Bescheidung paralleler Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen

gegenseitige Beeinträchtigung zweier Windparks · Auferlegung von Abschaltverpflichtungen · Anlagenaustausch nach Erteilung einer … · Antragsbefugnis im Eilverfahren bei teilweisem …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil LS zitiert von 2
Erhebung von Übernachtungssteuer

Betretungsrecht zwecks Nachprüfung

Verwaltungsrecht
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 2
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss
Teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen