Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 3 GG – Seite 272
Grundgesetz
36.098 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36.098 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§ 21 Abs 9 S 4 ALG idF vom 05.08.2010 sowie vom 12.04.2012 · siehe Senatsbeschluss vom 23.05.2018, 1 BvR 97/14) …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Abgrenzung der Zahlungen von Sozialleistungen und Zahlungen …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
kein) Schwerbehindertenparkplatz bei Möglichkeit der …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer die Kontrolle des Mindestlohngesetzes (MiLoG) …
Steuerrecht
Steuerrecht Abgeändert
Notwendigkeit der Beteiligung der Schulkonferenz · Anspruch auf Aufnahme in die Schule wegen Hochmobilität · Unanwendbarkeit der Geschwisterkind-Regelung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an eine Sachrüge · Aufzeigen der gerügten Rechtsverletzung · Krankenversicherung · Kostenerstattung
Sozialrecht Aufgehoben
Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 · Anspruch auf Versorgung mit einer Brust- und … · Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Information des Antragstellers innerhalb von 3 Wochen nach … · Verlängerung der Frist auf 5 Wochen · fiktionsfähiger Antrag · Liposuktion
Sozialrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Billigkeitsgrundsatz · Insolvenzverfahren · Einkünfteanteil · Abgabenordnung · Steuerfestsetzung
Steuerrecht
Numerus clausus · Einstweilige Anordnung · Grundrecht auf Berufsfreiheit · Zulassungsbeschränkung · Sozialstaatsprinzip
Verwaltungsrecht
Inhalt · Anspruch des einzelnen Gemeindevertreters auf Aufnahme von …
Verwaltungsrecht
Explantation von Brustimplantaten · Kostenbeteiligung · Verfassungsmäßigkeit des § 52 Abs 2 SGB 5
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Berufungszulassung · Darlegungslast · Rechtsmittel
Verwaltungsrecht
interne Stellenausschreibung · Einladung zum Auswahlgespräch · Mehrfachbewerbung
Arbeitsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Unzulässigkeit nach nationaler Vorschrift - Apothekenmuster
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Anschlussverpflichtung · Wasserversorgungssatzung · öffentliche Versorgung · Zwangsanbindung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nichtberücksichtigung eines außerhalb der Gemeinde lebenden …
Sachen- und Grundstücksrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren · Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils … · Kostenverfahren · fehlende Rechnungslegung durch den Prozessbevollmächtigten
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen