Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 3 GG – Seite 273
Grundgesetz
36.098 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36.098 Entscheidungen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Ausnahme von der Erhebung des Herstellerrabatts · Alleingesellschafter und zugleich Geschäftsführer einer GmbH · Nichtbeschäftigung von Arbeitnehmern · Feststellung einer existenzgefährdenden finanziellen …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Bergrecht · Erlaubnisverlängerung · Grundstücksnutzung · Bergbehörde · Übertragung von Berechtigungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Anschlussbeitrag · Bestandskraft · Rücknahme von Verwaltungsakten · Abgabenordnung · Kommunalabgabengesetz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Differenzierung zwischen wohnungslosen Personen und …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Revisibilität
Arbeitsrecht Aufgehoben
Bemessung des Regelleistungsvolumens · Halbierung des Versorgungsauftrags eines Vertragsarzt mit … · Halbierung der im entsprechenden Vorjahresquartal … · Unvereinbarkeit mit Grundsatz der …
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Geschwisterregelung · Begründung für eine Betreuungserleichterung · Anspruch auf Kapazitätserweiterung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
echter Grenzgänger · Nichtberücksichtigung von Zeiten des Bezugs von … · Bindungswirkung der PD-U1-Bescheinigung · kein Rückgriff auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 4 …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Berücksichtigung von Änderungen bzgl der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Dienstunfähigkeit
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Für die Punktereduzierung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG kommt es auf den Punktestand an, von dem die …
Verwaltungsrecht
Mitglied einer Outlaw Motorcycle Gang
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bestimmtheit des Änderungsangebots · Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Anrechnung der Gewinne aus dem einen Geschäft auf den …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Bestimmtheit des Änderungsangebots · Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Einschränkung des Warenverzeichnisses im … · Bestätigung der Zurückweisung auch in Bezug auf die … · teilweise Wirkungslosigkeit des Zurückweisungsbeschlusses · Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
trotz Leistungsverbesserungen durch das RVLVG
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
trotz Leistungsverbesserungen durch das RVLVG
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen