Streitig ist im Wege der Wahlanfechtungsklage die Gültigkeit der Wahl zur Vertreterversammlung der …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 3 GG – Seite 279
Grundgesetz
36.099 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36.099 Entscheidungen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
kein doppeltes Elterngeld für Zwillinge · Honorierung der Betreuungs- und Erziehungsleistung durch … · Mehrlingszuschlag · Verfassungswidrigkeit von § 1 Abs 1 S 2 BEEG
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
§ 6.1 TVöD-K
Arbeitsrecht Revision verworfen
Steuerrecht
überlanges Gerichtsverfahren · PKH-Verfahren neben dem Hauptverfahren · kein eigenständiger Entschädigungsanspruch · inhaltliche Auseinandersetzung mit bestehender …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · Klagefrist · unverzügliche Erhebung nach PKH-Bewilligung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sachkostenzuschuss · Festsetzung der Stundenpauschale für zusätzliche Stunden
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben
Zweigstelle einer Schule
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Nachträgliche Zusammenveranlagung für gleichgeschlechtliche …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Geltung der Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung auch …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Berufssoldat · Ausbildungskostenerstattung · § 49 Abs. 4 SG · Entlassung auf eigenen Antrag · geldwerter Vorteil
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht von Rindern mit …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Begriff des produzierendes Gewerbes
Verwaltungsrecht
Rechtscharakter von Subventionsrichtlinien
Verwaltungsrecht
Ein durch Leitlinien (Zeichen 340) markierter Schutzstreifen für Radfahrer enthält weder rechtlich …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
nicht lediglich kurzfristige Fixierung sämtlicher … · Neuregelung bis 30.06.2019 geboten · Vollstreckungsanordnung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gebührenfestsetzung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht