Urteile zu Art. 3 GG – Seite 280

Grundgesetz

36.099 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.099 Entscheidungen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil LS
Rechtsnatur eines Bleibeangebots

Reichweite einer einem Hochschullehrer gegebenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
BVerfG Erster Senat Beschluss LS zitiert von 100
Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen von Vereinigungsverboten

Anwendung des Art 9 Abs 2 GG nur unter Berücksichtigung des … · Verbotstatbestände sind eng auszulegen · Berücksichtigung weiterer evtl. berührter Grundrechte … · hier: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Vertrauensschutz gegen die nachträgliche Abänderung einer … · Verfassungskonformität der Ermittlung der Startgutschrift …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 10. Senat Beschluss zitiert von 2
Elterngeld – Berechnung

selbstständige Tätigkeit · Einkünfte aus Gewerbebetrieb · Verrechnung mit Verlusten aus Photovoltaikanlage · Ausschluss des vertikalen Verlustausgleichs nur zwischen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil LS zitiert von 12
Griff in die Kameradenkasse

Anstiften eines Untergebenen zum Dienstvergehen · Übergang zur niedrigeren Maßnahmeart · überlange Verfahrensdauer

Wehrrecht
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 15
Unwahrer Vortrag zu Sachentscheidungsvoraussetzung (hier

Wahrung der Beschwerdefrist gem § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil zitiert von 1
Anspruch auf tarifliche Vergütung

Tarifgeltung · arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz · betriebliche Übung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen