Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu Art. 3 GG – Seite 281
Grundgesetz
36.099 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36.099 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Befreiung wegen unbilliger Härte
Verwaltungsrecht Abgeändert
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt ohne … · Unionsbürger · Aufenthaltsrecht aus familiären Gründen · Personensorge für ein minderjähriges Kind
Sozialrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
SGB 5) iVm § 226 Abs 1 S 1 SGB 5 - wirksame Fassung des …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Tiersonderbeihilfe · Delegierte Verordnung (EU) 2015/1853 · Liquiditätshilfe · Preisverringerung · Landwirtschaft
Verwaltungsrecht
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Herausgabeanspruch des Hauptverpächters gegen den Endpächter · Einwand der unzulässigen Rechtsausübung durch den Endpächter
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Amtsangemessene Besoldung · Beamtenrecht · Verfassungswidrigkeit · Besoldungsanpassung · Kommunales Beamtenverhältnis
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Altersgrenze · Berufsausübungsfreiheit · BauPrüfV · Verhältnismäßigkeit · Richtlinie 2000/78/EG
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Glücksspielrecht · Erlaubnispflicht · Werbeverbot · Zwangsgeld · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht
Nachweis der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen im …
Steuerrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Stellung des Antrags auf grenzüberschreitende … · Vorlage von Übersetzungen der fremdsprachigen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Betroffenheit des einzelnen Bürgers
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Studiengang Humanmedizin · Rechtsmäßigkeit einer Auswahlsatzung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Definition der kindergerechten Räumlichkeit
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Tatbestandsvoraussetzung der anwaltlichen Tätigkeit in … · Einsatz als externer Datenschutzbeauftragter · Berücksichtigung der Berufsausübungsfreiheit und des …
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) … · Annahme der Verfassungsbeschwerde jedoch nach Eintritt der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Die am 16. August 19 geborene Klägerin bewarb sich im September 2016 beim Landesamt für Ausbildung …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Syndikuspatentanwalt · Leitung der Patentabteilung bei einem nichtanwaltlichen … · örtliche bzw sachliche Zuständigkeit des Trägers der … · Gegenstand des Klageverfahrens
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Berufsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor … · Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen