Urteile zu Art. 3 GG – Seite 283

Grundgesetz

36.099 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.099 Entscheidungen

BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 26
Bayerisches Landesblindengeld – Blindheit nach Art 1 BlindG BY

gleich zu achtende Beeinträchtigung der Sehschärfe · zerebrale Störung des Sehvermögens · keine spezifische Sehstörung erforderlich · Möglichkeit der Sinneswahrnehmung "Sehen"

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 11
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · Vereinbarkeit mit EGRL 83/2004 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Hessen 8. Senat Beschluss
Streit um Preisfestsetzung für Grippeimpfstoffe

Einstweilige Anordnung · Sozialgerichtsbarkeit · Arzneimittelversorgungsvertrag · Preisregelung · § 86b SGG

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 19. Senat Beschluss LS
Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und System zur Abstandsberechnung"

Teilungserklärung während des Erteilungsbeschwerdeverfahrens · Adressat und sachliche Zuständigkeit · Wiedereinsetzung zur Abgabe einer Teilungserklärung ist … · § 39 PatG enthält keine (inhärente) Frist im Sinne des § …

Marken- und Patentrecht Antrag verworfen
FG Hamburg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Erbschaft- und Schenkungsteuer

Keine Schenkungsteuer bei gemeinsamer Luxus-Kreuzfahrt

Steuerrecht
BGH II. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 6
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an eine konkrete Einzelanweisung zur …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 4
Billigkeitsentscheidung gem § 163 AO (juris

AO 1977) setzt zwingende atypische Besonderheiten als …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
ArbG Düsseldorf 14. Kammer Urteil LS
./.
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 7
Kranken- und Pflegeversicherung

Promotionsstudent · keine Versicherungspflicht als Student · keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 16
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · Promotionsstudent · Beitragspflicht einer im Rahmen eines Promotionsstipendiums …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil
Eingruppierung – Überleitung in den TVöD

Darlegungs- und Beweislast · arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anrechnung eines Guthabens aus einer …

Sozialrecht Aufgehoben