Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.099 Entscheidungen) – Seite 287

Liposuktion bei Lipödem · Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative · Anspruch als Zusatzleistung im Rahmen von … · Anspruch auf dem allgemeinen Gleichheitssatz genügende …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2018 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 24.04.2018 LS zitiert von 52

Krankenversicherung – verzögerte Entscheidung einer Krankenkasse über Widerspruch des Versicherten gegen …

fiktive Genehmigung · kein Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung mit … · Rechtsanwendungsgleichheit im Leistungsrecht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.04.2018

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.04.2018 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 in Omsk, ehemalige Sowjetunion, geborene Klägerin begehrte mit der Klage die nachträgliche …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 23.04.2018 LS

Amtspflichten des Notars

Verwendung der Bezeichnung „Notariat“ durch einen … · Amtswidrigkeit der werbenden Selbstdarstellung im Rahmen …

Berufsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 23.04.2018 zitiert von 1

Vergütung eines geleisteten Bereitschaftsdienstes nach dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch oder dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2018 LS zitiert von 11

In den Fällen der unechten Konkurrenz muss es dem Spielhallenbetreiber wegen seiner grundrechtlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Beschluss 23.04.2018 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Mutwilligkeit

PKH-Antrag des Rechtsmittelgegners vor Einreichung der …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger steht als Berufssoldat der Bundeswehr im Rang eines Oberstleutnants im Generalstab im Dienst der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Urteil 20.04.2018 LS

Die Prüfung, ob die Anwendung einer durch das Bundesverfassungsgericht bereits als verfassungsgemäß …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 19.04.2018 zitiert von 3

Der am 15. Juli 1953 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter der beklagten Bundesrepublik Deutschland und mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 19.04.2018 LS

Ladenöffnung: Andenken

deutschlandtypisches Gepräge · Deutschlandbezug · Produktpalette · Reisebedarf

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 19.04.2018

Erhebung der Sondernutzungsgebühr für die Zufahrt zu dem klägerischen Grundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Urteil 19.04.2018

Prüfungsrecht: Rüge von Verfahrens- und Bewertungsfehlern in mündlicher Prüfung im Fach Psychologie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 11

Sicherung gebietsfremder Wohnnutzung in einem Sondergebiet

Wahrscheinlichkeit der Erschließungsmöglichkeit bei Erlass … · zulässiger Bezugspunkt bei der Festsetzung der Höhe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2018 zitiert von 3

Bezogen auf die Grundstücke Gemarkung L. , Flur 2, Flurstücke 768, 824 und 825 hat es die Klage als …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.04.2018 zitiert von 3

Gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

FG Hessen 5. Senat Urteil 18.04.2018 zitiert von 2

Ob der Beklagte für die Monate Juli, August und Oktober 2012 zu Recht Sportwettensteuer festgesetzt hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 18.04.2018 LS zitiert von 1

Wasserrechtrechtliche Rückbauverpflichtung eines illegalen Brückenbauwerks über einen Bach

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hessen 5. Senat Urteil 18.04.2018 zitiert von 6

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Sportwettensteuer streitig

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 18.04.2018 LS

Kostenübernahme für Arbeitsassistenz bei blindem Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.04.2018 zitiert von 4

Zur Unwirksamkeit einer pauschalen Beteiligung der Verleger im Verteilungsplan einer Verwertungsgesellschaft

unzureichende Substantiierung der Rügen eines Eingriffs in …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.04.2018

Der Kläger begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Anschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 18.04.2018 LS

Trinkwasserbeiträge: Entstehung im Fall der Zwangsversteigerung

Amtsermittlungsgrundsatz und Bestreiten der Wirksamkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2018 zitiert von 9

Unbeschadet der Frage, ob der Kläger gegenwärtig noch die wirtschaftlichen Vor-aussetzungen für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 17.04.2018 LS

Konkurrentenklage – Auswahlverfahren bei Übertragung einer funktionslosen Beförderungsstelle im öffentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.04.2018 LS zitiert von 2

Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beamten für vor dem 1.1.1992 …

systembezogene gleichwertige Berücksichtigung · grundsätzliche Berücksichtigung von Leistungen für … · keine tatsächliche Berücksichtigung im Einzelfall

Sozialrecht Aufgehoben