Urteile zu Art. 3 GG – Seite 286

Grundgesetz

36.099 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.099 Entscheidungen

BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 13
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Festbetragsfestsetzung · zweistufiges Verfahren · Klage gegen Festsetzung durch GKV-Spitzenverband · keine notwendige Beiladung des Gemeinsamen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 9
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Festbetragsfestsetzungsverfahren · Bildung von Festbetragsgruppen · Zuordnung von Arzneimitteln mit denselben Wirkstoffen … · Klagebefugnis pharmazeutischer Unternehmen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 13
Zur Beschränkung der Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen auf Radiologen

Gleichbehandlung von Radiologen und Kardiologen mit … · fachgebunden -" bzgl der Erbringung und Abrechnung von … · Differenzierung zwecks Sicherung der Wirtschaftlichkeit …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 2
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Aktivlegitimation von Grundsicherungsempfängern · Verzögerungsrüge · keine Begründungspflicht · konkrete Benennung des Aktenzeichens des Ausgangsverfahrens

Sozialrecht
BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss zitiert von 10
Neubildung einer Referenzgruppe

freigestelltes Personalratsmitglied

Wehrrecht
VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil LS
Untersagung der Sportwettenvermittlung

Verstoß gegen Trennungsgebot · höherrangiges Recht · Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen