Urteile zu Art. 3 GG – Seite 289

Grundgesetz

36.099 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.099 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil LS
Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilung

Verlustausgleich in Form einer Konvergenzzahlung bei Ärzten … · Knüpfung an Ausschöpfung des Regelleistungsvolumens · Verstoß gegen Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit · hier: Privilegierungsvorschriften für Wachstumsärzte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BVerfG Beschwerdekammer Beschwerdekammerbeschluss
Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde

Zurückstellung einer Verfassungsbeschwerde mit Blick auf …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 16
Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Verletztenrente

mitarbeitender Familienangehöriger · Mindest-MdE-Höhe von 30 vH gem § 80a Abs 1 S 1 SGB 7 · Verfassungsmäßigkeit · Eigentumsgarantie

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 5
Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Verletztenrente

selbstständiger landwirtschaftlicher Unternehmer · Mindest-MdE gem § 80a Abs 1 SGB 7 · Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit vor Eintritt des … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung zitiert von 11
Ablehnung des Erlasses einer eA sowie PKH-Ablehnung

Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt