Urteile zu Art. 3 GG – Seite 291

Grundgesetz

36.099 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.099 Entscheidungen

VG Bremen Urteil 06.03.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt in der Hauptsache Schadensersatz wegen der Ablehnung beantragten Urlaubs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 06.03.2018 zitiert von 1

Vorgezogener Ruhestand: Verminderung der beamtenrechtlichen Ruhestandbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2018 zitiert von 1

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.03.2018 zitiert von 9

Regelungen des ZuG 2012 zur Kürzung von Emissionsberechtigungen bei der kostenlosen Zuteilung von …

insb keine Verletzung von Art 3 Abs 1, Art 14 Abs 1 bzw Art …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 05.03.2018 zitiert von 2

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 05.03.2018 zitiert von 4

Feststellungsverfahren nach § 60a AO für muslimischen Verein

Förderung der Allgemeinheit, keine Kontrolle der …

Steuerrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.03.2018 zitiert von 13

Zur Kostenbeteiligung schwerbehinderter Empfänger von Grundleistungen gem § 3 AsylbLG an Wertmarken für …

§ 228 SGB IX nF <juris: SGB 9 2018>) - keine grundsätzliche …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 02.03.2018

Verstoß gegen das Verbot der Einquartierung von Jagdbezirken durch Unterlassen

Durchsetzung des Verbots durch Erlass einer … · Vereinbarkeit des JagdG SH, Fassung: 1999-10-13, § 29 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 02.03.2018 zitiert von 1

Verstoß gegen das Verbot der Einquartierung von Jagdbezirken durch Unterlassen

Durchsetzung des Verbots durch Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 02.03.2018

Verstoß gegen das Verbot der Einquartierung von Jagdbezirken durch Unterlassen

Durchsetzung des Verbots durch Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.03.2018 LS zitiert von 5

Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit Unionsrecht

Streitwertfestsetzung in Fällen der Rundfunkbeitragserhebung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.03.2018 LS zitiert von 7

Schriftformerfordernis für Zusicherungen bei truppendienstlichen Personalmaßnahmen

Wehrrecht

VG Minden Urteil 01.03.2018

Der Kläger begehrt die Neubescheidung seines Antrages auf nachträgliche Gewährung von Sonderurlaub für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 01.03.2018 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung Erwachsener

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 01.03.2018 LS zitiert von 2

Auf die Bekanntgabefiktion des § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG kann sich die Behörde nicht berufen, sofern sie die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.03.2018 LS zitiert von 28

Zur Relevanz von Gleichstellungsaspekten bei Querversetzungen

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.03.2018 zitiert von 16

Konkurrentenstreit: Auswahlentscheidung

Anforderungsprofil

Wehrrecht

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 01.03.2018 zitiert von 2

- Flur 5, Flurstück 42/1- 0,0044 ha (Grünland)- Flur 5, Flurstück 154- 0,3748 ha (Grünland)- Flur 5 …

Sachen- und Grundstücksrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.03.2018 LS zitiert von 24

Versetzung: Betreuung und Pflege der Großmutter

Schutz der Familie

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 28.02.2018 LS zitiert von 36

Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen

Verwaltungsrecht

SG Kiel 2. Kammer Urteil 28.02.2018 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsregelung

verhältnismäßige Ausgestaltung für anteilige Arztstellen

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 28.02.2018

Zutreffende Veranlagung der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft in dem für einen Museumsbetreiber maßgeblichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.02.2018

Er ist hinsichtlich Haupt- und Hilfsantrag bereits mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2018

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 28.02.2018 LS

Rundfunkrecht, Verfassungsrecht: Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Auswahlverfahren über die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 28.02.2018

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein bei Gericht anhängig gemachtes Verfahren erledigt ist

Verwaltungsrecht

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 28.02.2018 zitiert von 3

Kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz hinsichtlich § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG a. F.

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 28.02.2018 LS

Kopftuchverbot für eine Beamtin der Kommunalverwaltung (Abteilung Allgemeine Soziale Dienste)

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.02.2018

Der Kläger steht als Soldat auf Zeit im Rang eines P. im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2018

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 6

Erleichterte Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Gebäudes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.02.2018 LS zitiert von 1

Nutzungsuntersagung für einen Abstellplatz für Kirmesgeschäfte in einem allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 27.02.2018

Voraussetzung der Gewährung eines Berufsschadensausgleichs bzw. einer Höherbewertung des Grades der …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.02.2018

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 27

Derzeit ist nicht von einer Gruppenverfolgung der Yeziden aus dem Gebiet Shingal/ Sindjar/ Sindschar …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 2

Normenkontrolle einer Parkgebührenverordnung

Bekanntmachung im Internet · Äquivalenzprinzip · Willkürverbot

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.02.2018

Die Klägerin ist Beamtin auf Lebenszeit im Amt einer Regierungsamtsrätin

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 23.02.2018 LS

Verfahrensbehandlung paralleler immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsanträge von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 23.02.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 23.02.2018 LS zitiert von 1

Spielhalle: Geldausgabeautomat

Standort · Macht- und Einflussbereich des Erlaubnisinhabers · Spielerschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.02.2018

Elternbeitrag für Kindertageseinrichtung nach neuer Satzung

Elternbeitrag · Satzungsänderung · Vertrauensschutz · Kita-Gebühren · Beitragsfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 23.02.2018

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts stellt sich, gemessen an dem nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 23.02.2018 zitiert von 1

Zuständigkeit bei Veräußerung kommunaler Grundstücke

Verwaltungsrechtsweg · öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Privatrecht · Zuständigkeit · Grundstücksverkauf

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.02.2018 zitiert von 1

Förderung von Kompetenzzentrum für Frau und Beruf

EFRE-Zuwendung · Personalausgabenpauschale · Leistungsgruppeneingruppierung · Ermessen der Bewilligungsbehörde · Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 22.02.2018 LS

Rechtsmissbräuchliche Antragstellung von Informationsanträgen in Massenverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 22.02.2018

Zusammensetzung des bei der Antragsgegnerin bestehenden Aufsichtsrates

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 22.02.2018 LS

Recht der Rechtsanwälte

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 22.02.2018

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Ausfuhr der von der Klägerin produzierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Beschluss 22.02.2018

Zusammensetzung des bei der Antragsgegnerin bestehenden Aufsichtsrates

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 22.02.2018 zitiert von 5

Ob die vom Kläger erzielten Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel …

Steuerrecht Klage abgewiesen