Urteile zu Art. 3 GG – Seite 295

Grundgesetz

36.099 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.099 Entscheidungen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil zitiert von 19
Wirksamkeit einer Kindertagespflegesatzung

Verletzung des Zitiergebots durch die Eingangsformel einer … · Anforderungen an die Ausfertigung einer Satzung

Verwaltungsrecht
ArbG Hamburg 29. Kammer Urteil zitiert von 2
Auslegung von Tarifverträgen

allgemeiner Gleichheitsgrundsatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
FG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss zitiert von 2
Aussetzung der Vollziehung

Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Aussetzung der …

Steuerrecht
SG Freiburg (Breisgau) 20. Kammer Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragshöhe

Beitragsberechnung · Satzung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten … · bundeseinheitlicher Bewertungsmaßstab · kein Verstoß gegen höherrangiges Recht

Sozialrecht Klage abgewiesen
BFH VIII. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO

Berechnung des Schwellenwertes · Verfassungsmäßigkeit · Keine Unzulässigkeit der Außenprüfung wegen hohen Alters … · Erweiterung des AdV-Antrags im Beschwerdeverfahren

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen