Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Urteile zu Art. 3 GG – Seite 294
Grundgesetz
36.099 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36.099 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
SGB II · Unterkunftskosten · Heizkosten · Vorläufige Leistung · Angemessenheit
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Benachteiligungsverbot
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
iÜ spezifisches Interesse an vorläufigem …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Teilzeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Beitragszuschlagsverfahren gem § 162 SGB 7 · pauschalisierte Beitragserhebung · Gestaltungsspielraums des Unfallversicherungsträgers · Beitragssatzung: Kombination der vom Gesetzgeber für die …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Wiederholung von Einwendungen aus vorangegangenem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Teilzeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gebot der Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans aus … · Verkürzung der Auslegungsfrist · Ergänzung des § 13 BauGB durch § 13a BauGB
Verwaltungsrecht
Anwendung eines Sozialplans
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Eingriff in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
materielle Rechtskraftwirkung · Betriebsführungsvertrag · Lohnfertigung · Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zweistufigkeit des Verfahrens nach § 137e Abs 7 SGB 5 · Anforderungen an die Annahme eines Antrags auf Erprobung … · hinreichendes Potenzial · Abwägung mit anderen Methoden
Sozialrecht Aufgehoben
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Kostenentscheidung im Berufungsurteil
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachlicher Anwendungsbereich von Art. XI Abs. 2 Satz 2 und … · Verhältnis von § 2 Abs. 7 Satz 3 EStG zu § 50d Abs. 8 und 9 …
Steuerrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Arbeitsrecht
Regelungen über Anfängerpraxen · angestellter Arzt im MVZ · Anfängerstatus
Sozialrecht Aufgehoben
Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger, nach § 3 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) anerkannter …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von wesentlichem …
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufbauphase · Zuordnung eines praxisbezogenen festen … · Honorarverteilungsgerechtigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung · Erwartung eines rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts · Bleibeperspektive · Gesamtschutzquote des Herkunftslandes nach der …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
geringe Anzahl von Gebührenordnungspositionen im Kapitel 36 … · keine Erweiterung des Leistungskatalogs oder Erstreckung …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Herabsetzung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung …
Sozialrecht
forstwirtschaftlicher Unternehmer · forstwirtschaftliche Nutzung eines Waldes · Bewirtschaftungsvermutung · nicht widerlegte Vermutung: Feucht- und Sumpfwald
Sozialrecht Aufgehoben
Berücksichtigung einer Beweisaufnahme
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen