Urteile zu Art. 3 GG – Seite 298

Grundgesetz

36.099 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.099 Entscheidungen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil LS
Beihilfe für heilpraktische Behandlung

Tiefenhyperthermie · Infusionen mit Dichloracetat und Mitomer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
LSG Hessen 4. Senat Urteil LS
Vertragsarztrecht, SGB V
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Verstoß gegen den Gleichheitssatz wegen unterschiedlicher …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil zitiert von 9
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst

Verfassungskonformität der Übergangsregelungen zur …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 30
Betriebsprüfung – Sozialversicherungspflicht- bzw -freiheit

zeitgeringfügige Beschäftigung · Gegenüberstellung des monatlich erzielten Arbeitsentgelts … · berufsmäßige Ausübung einer Beschäftigung oder Tätigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil LS
Härtefall für einen Spielhallenbetreiber

Anwendbarkeit der Härtefallregelung bei Betreiberwechsel · Auswahlpflicht des Spielhallenbetreibers bezüglich der aus … · Anforderungen an das Verfahren zur Auswahl unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 13
Krankenversicherung – Gemeinsamer Bundesausschuss

Medizinproduktehersteller · Ankündigung der Streichung eines Medizinprodukts aus der … · Erledigung mit der entsprechenden Änderung der Übersicht … · Wirksamkeitsnachweis eines Medizinprodukts

Sozialrecht Revision zurückgewiesen