Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 3 GG – Seite 299
Grundgesetz
36.099 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36.099 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Diabetes mellitus Typ 2) - Mindestpatientenzahl als …
Sozialrecht Aufgehoben
insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
hier: Kosten der Durchsetzung eines Tierhaltungs- und … · Ermessen bei der Ausschöpfung eines Gebührenrahmens
Verwaltungsrecht
Teilnahme an einem weiteren Aufnahmeverfahren nach …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Überschreitung des in der Belegarztanerkennung oder im … · Befugnis der Kassenärztlichen Vereinigung zur … · kein Vertrauensschutz · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anspruch auf Bewilligung einer Ausgleichszulage
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Rechtswidrigkeit wegen Berücksichtigung von zeitlich nicht … · Ende eines Beurteilungszeitraums · Verantwortlichkeit des Dienstherrn für die Bildung gleicher … · Verantwortlichkeit des nächsthöheren Dienstvorgesetzten für …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz wegen …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde in …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Steuerrecht
Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsausschluss für Auszubildende · Vorliegen eines besonderen Härtefalles · Ungleichbehandlung mit Leistungsberechtigten nach dem SGB 2
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Prüfungsmaßstab für Abwälzbarkeit und erdrosselnde Wirkung
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Anspruch auf Kostenübernahme für ein Hilfsmittel bei einer … · Zulässigkeit der Leistungsgewährung an einen selbständig …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
d'Hondt
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Balkonanlage
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht