Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.099 Entscheidungen) – Seite 304

LG Bonn Urteil 26.09.2017

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.09.2017 LS

Zuweisung zu einer bestimmten Förderschule

Berücksichtigung des Elternwunsches · Darlegung einer Kapazitätserschöpfung

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 26.09.2017 LS zitiert von 57

Aufwendungsausgleichsrecht – freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten

freier Mitarbeiter · Arbeitnehmer · Umlagepflicht für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen … · Pflicht des Arbeitgebers zur Dokumentation von ohne …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 26.09.2017

Der Antragsteller wendet sich gegen die mit Wirkung zum 01.01.2014 neu gefasste Abfallgebührenordnung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 1. Senat Vorlagebeschluss 26.09.2017 zitiert von 6

Vorlagebeschluss an den Großen Senat

Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs 2 S … · Bezeichnung der in den Tatsacheninstanzen getroffenen … · Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen … · gesteigerte grundsätzliche Bedeutung der Vorlagefragen

Sozialrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 26.09.2017 zitiert von 13

Zur Indizwirkung der Entgeltgenehmigung nach § 23a EnWG 2005 und den hieraus folgenden …

Verletzung von Grundrechten (hier: Art 3 Abs 1 GG …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Stade Urteil 25.09.2017 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen Kostenbeitragsfestsetzungen für die Kindertagespflege

Verwaltungsrecht

FG Hessen 3. Senat Urteil 25.09.2017 zitiert von 1

Ob Leistungen, die der Kläger von einer österreichischen Aktiengesellschaft erhalten hat, als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.09.2017 zitiert von 14

Der Kläger ist seit längerem bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet – die fälligen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 25.09.2017

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LA 121/15 (VG: 1 K 1758/14) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

SG Osnabrück Beschluss 25.09.2017

Antrag auf höhere Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz

Asylbewerberleistungsgesetz · Aufenthaltsgesetz · Mitwirkungspflicht · Einstweilige Anordnung · Abweisung des Antrags

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

FG Hamburg 4. Senat Urteil 22.09.2017 LS

Zollrecht; Tarifierung: Einreihung von Action-Kameras

Steuerrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.09.2017 zitiert von 8

Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch nach Aufhebung des Haftbefehls

teilweise Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 21.09.2017

Normenkontrollantrag gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO gegen die Änderung einer Satzung über die Entschädigung der …

Anspruch eines Mitgliedes des Hauptausschusses mit …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 21.09.2017

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks in der

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.09.2017 zitiert von 27

Ordentliche Kündigung – Organstellung

GmbH-Geschäftsführer · Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 21.09.2017 LS zitiert von 66

Teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.09.2017 zitiert von 24

Der am 7. Mai 1985 geborene Kläger bewarb sich im Oktober 2013 beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 20.09.2017

Ungültigkeit der Mietvereinbarung wegen Überschreitung der Mietpreisbremse

Mietpreisbremse · Mietbegrenzungsverordnung · Mietvertrag · Wohnungsmarkt · Rückzahlung

Miet- und Kaufrecht

BAG 6. Senat Urteil 20.09.2017 LS zitiert von 76

Samstag als Werktag iSd. TVöD-K

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 20.09.2017 LS

Anspruch auf Verbesserung der Zuwegung im Flurbereinigungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 20.09.2017 zitiert von 15

Sonderzahlung – Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die auf Entgeltbestandteile verzichtet und solchen …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 20.09.2017 LS zitiert von 4

Allgemeinverbindlichkeit der Ausbildungstarifverträge des Schornsteinfegerhandwerks

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 19.09.2017

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 19.09.2017 LS zitiert von 7

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Pflichten des unzuständigen Gerichts bei Eingang eines …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BAG 9. Senat Urteil 19.09.2017 LS zitiert von 14

Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. Lebensjahres

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 19.09.2017 LS

Luftverkehrsrecht, An- und Abfluggebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 19.09.2017 LS

Wohnraummiete: Vorliegen einer Sammelheizung im Sinne des Berliner Mietspiegels

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.09.2017

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, mit dem der Antragsteller / die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.09.2017

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz biete keine hinreichende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.09.2017

Erteilung von Visa aus familiären Gründen in Fällen von im Bundesgebiet subsidiär schutzberechtigten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 18.09.2017 LS

Anspruch auf Trennungsgeld ohne sogenannte Höchstbetragsberechnung

Ermessensreduzierung auf Null · ein nicht vollständig abgefasstes Urteil bei Verkündung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 18.09.2017 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt ihre Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Medizinischen Hochschule C-Stadt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.09.2017 zitiert von 3

Nachdem der Kläger bereits im September 1980 in die Bewerberliste der Beklagten für Genehmigungen zum Betrieb …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 18.09.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt seine Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Medizinischen Hochschule C-Stadt …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.09.2017 zitiert von 16

Frage der Flüchtlingseigenschaft unverfolgt ausgereister, im Ausland um Asyl nachsuchender Syrer ist infolge …

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2017 zitiert von 8

Zulassung auf Teilstudienplatz Humanmedizin Sommersemester 2014

Zulassungsverfahren · Teilstudienplatz · Hochschulrecht · Studienplatzvergabe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 15.09.2017

Ansprüche auf Vorruhestand in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 14.09.2017 LS

Verwaltungsprozessrecht: Keine Prozesskostenhilfe bei nichtausreichenden Erfolgsaussichten

fehlen eines ordnungsgemäßen durchgeführten Vorverfahrens · Wirksamkeit des Rechtsbehelfsverzicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 14.09.2017 LS

Gebührenhöhe für die Bearbeitung eines Antrags nach dem IFG

Gebührenbemessungskriterien · Verbot prohibitiver Gebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 14.09.2017 LS

Wohnraummiete: Verfassungswidrigkeit der "Mietpreisbremse"

Anforderungen an die Rüge überbezahlter Miete

Zivilrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.09.2017 LS zitiert von 12

Rechtsbeugung: Nichtbetreiben von anklagereifen Ermittlungsverfahren durch einen Staatsanwalt

Strafrecht Revision verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 14.09.2017 LS

Das Ordnungsprinzip der Rahmengebühr der Tarifstelle 2.2 des Gebührenverzeichnisses zu § 1 Abs. 1 IFGGebV ist …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 14.09.2017 LS zitiert von 4

Beurteilungs- und Beförderungssystem für die in der rheinland-pfälzischen Justiz sowie im Justizvollzug …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 14.09.2017 LS zitiert von 16

Beamtenrechtliches Auswahlverfahren in der rheinland-pfälzischen Justiz

Rügen des übergangenen Bewerbers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.09.2017 zitiert von 15

Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge der Beeinträchtigung des Umgebungsschutzes

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 13.09.2017

Kapitalleistungen aus einer vom Arbeitgeber des Versicherten abgeschlossenen Direktversicherung unterliegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 13.09.2017 LS

Gleichbehandlungsgrundsatz – Selbstbestimmung über Arbeitseinsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 13.09.2017 zitiert von 13

Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

Bemessung des Beschwerdewerts

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

SG Berlin 83. Kammer Urteil 13.09.2017 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Vergrößerung der Praxis iS des § 32 Abs 3 Ärzte-ZV

sachlich-rechnerische Richtigstellung

Sozialrecht Aufgehoben