Urteile zu Art. 3 GG – Seite 303

Grundgesetz

36.099 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.099 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss zitiert von 3
Zulassung zum Medizinstudium und Kapazitätsfestsetzung

Hochschulzugang · Studienplatzvergabe · Kapazitätsverordnung · Einstweilige Anordnung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
KG 2. Strafsenat Beschluss LS
Strafvollzug in Berlin

Verpflichtung des Strafgefangenen zur Abgabe von Urinproben

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
VG Berlin 3. Kammer Beschluss zitiert von 8
Versetzung in die nächste Klassenstufe

Einwände gegen den Umfang eines Nachteilsausgleichs · Anspruch auf Herabsetzung der Prüfungsanforderungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 9
Zur Auslegung des Begriffs des "erheblichen Grundes" iSd §§ 224 Abs 2, 227 Abs 1 ZPO

sowie zum Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Mitteilung … · keine analoge Anwendung des § 41 ZPO auf Entscheidung … · Rüge einer Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 12
Soziale Pflegeversicherung – Pflegeeinrichtung

gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger … · Rechtmäßigkeit landesrechtlicher Vorschriften zum …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil zitiert von 13
Soziale Pflegeversicherung – Gewährung von Pflegegeld

Ermittlung des Grundpflegebedarfs · keine Berücksichtigung des zeitlichen Aufwands der Hilfe … · kein unmittelbarer zeitlicher und sachlicher Zusammenhang … · hier: moderne pumpengesteuerte Insulintherapie bei Kindern …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildungsbedarf · Kostenübernahme für Schulgeld für eine Privatschule · kein Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen