Urteile zu Art. 3 GG – Seite 302

Grundgesetz

36.099 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.099 Entscheidungen

BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 2

arbeitsuchender Künstler · Anspruch auf Aufnahme in die Vermittlungskartei der … · Ermessensreduzierung auf Null · Berufsfreiheit

Sozialrecht Aufgehoben
VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit einer Vergnügungssteuer auf … · Zulässigkeit einer Mindestbesteuerung von Spielgeräten mit …

Verwaltungsrecht
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung zitiert von 29

Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 30

Beitragspflicht einer auf einer Einmalleistung beruhenden … · Beitragsbemessung aus monatlichem Zahlbetrag · Verfassungsmäßigkeit · wesentliche Änderung der Verhältnisse

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 5

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · keine Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur … · kein Verfahrensmangel durch unterbliebene Beiladung der … · rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen