Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu Art. 3 GG – Seite 301
Grundgesetz
36.099 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36.099 Entscheidungen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitszeitkorridor · Tätigkeit bis 30 Wochenstunden · Beamtenanwärter · keine Möglichkeit der Teilzeitausbildung
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Abdominalplastik) - Geltung der regulären Sorgfalts …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
männlicher Bewerber
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Herstellerrabatte · SGB V § 130a · EU-Recht · vorläufige Befreiung · soziale Krankenversicherung
Sozialrecht
Darlegungslast des Antragstellers zur Antragsbefugnis
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Elterngeld · Einkommensermittlung · Mischeinkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger … · Anwendbarkeit des § 2b Abs 3 S 1 BEEG auch bei Verlusten …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Leistungsausschluss · Ausnahme · Rechtsanspruch bei Vorliegen aller … · Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bewerbungsverfahrensanspruch · Ausschluss aus Auswahlverfahren
Wehrrecht
Verwaltungsrecht
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verurteilung nach § 176 Abs 4 Nr 1, Abs 6, §§ 22, 23 StGB
Verwaltungsrecht Abgeändert
Rechtfertigung des generellen Aufstiegsverbots für …
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rückbau einer Kleingartenanlage
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Rechtsschutzbedürfnis · unveränderter Sachverhalt · Zugunstenverfahren gem § 44 SGB10 · keine Prüfungspflicht der Behörde
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Honorarverteilungsmaßstab · Rechtmäßigkeit der Festlegung eines individuellen …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Voraussetzung einer Inanspruchnahme als (Mit-)Verursacher
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Abweisung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Flughafen Berlin Brandenburg / BER) in Planfeststellung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben