Urteile zu Art. 3 GG – Seite 311

Grundgesetz

36.099 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.099 Entscheidungen

BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 24

Beschluss des erweiterten Bewertungsausschusses vom … · Festlegung der angemessenen Höhe der Vergütung · empirisch ermittelte Personalkosten psychotherapeutischer …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS

Bildung des Erstattungsbetrags · schriftliche Begründung · Nachvollziehbarkeit der Preisbildung · Rechtswidrigkeit der Mischpreisbildung bei unterschiedlich …

Sozialrecht Aufgehoben
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung zitiert von 1

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 11

Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrender …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss zitiert von 15

Qualifizierung zum Notfallsanitäter

Wehrrecht
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt · Kenntnisgrundsatz

Sozialrecht Aufgehoben
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS

Antrag eines anderen Beteiligten auf Aufhebung eines …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen