Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 3 GG – Seite 312
Grundgesetz
36.099 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36.099 Entscheidungen
Nichtzahlung von Differenzkindergeld verstößt nicht gegen …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor … · Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a Nr 3 SGB 6
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig · Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) mangels …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Aufgehoben
Begriff der vorgelagerten Netzebene - Heizkraftwerk …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Kontakt des Strafgefangenen zu seiner Familie ist …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Klärungsbedürftigkeit · Elterngeldberechnung · Einkommensermittlung · im Inland zu versteuernde Einkünfte
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
zudem unzureichende Beschwerdebegründung innerhalb der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
gem § 86 JVollzG BB) muss Ermessensausübung erkennen lassen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Der Kläger ist habilitierter Historiker und auf arbeitsvertraglicher Grundlage als Privatdozent am …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Wohnortswechsel vom Beitrittsgebiet in die alten … · vorheriger gewöhnlicher Aufenthalt in den alten …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Die Parteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage über die dem Kläger zustehende Versorgung …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Kein Anordnungsgrund bezüglich der Vergabe eines … · Willkürverbot als Prüfungsmaßstab der ämtergleichen … · Streitwert im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bezüglich …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilprozessuales eV-Verfahren über äußerungsrechtliche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen