Keine Normenkontrolle bei Entscheidungen des BVerfG möglich · Keine erneute Vorlage an das BVerfG
Steuerrecht
Urteile zu Art. 3 GG – Seite 317
Grundgesetz
36.099 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36.099 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Gebäudekriterien bei Containern
Steuerrecht
Entfernung von aufgestellten Sammelcontainern
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Abgeltung · Rentennachteile · sachliche Rechtfertigung
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Hofabgabe · Bezieher einer Altersrente als Mitunternehmer ohne …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zuordnung eines Unternehmens zu einem Gefahrentarif bei …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Antrag auf Genehmigung einer (überörtlichen) … · Gebühr gem § 46 Abs 1 S 1 Buchst c Ärzte-ZV · Äquivalenzprinzip
Sozialrecht Berufung verworfen
Vertragsanpassung bei Begründung einer eingetragenen …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mehrarbeitszuschlag · Regelarbeitszeit · Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
vorliegend jedoch iE keine Erfolgsaussichten der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Prozesskostenhilfe · Ausschlussfrist · Vertrauensschutz · gesetzlicher Richter · Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
fehlende Kenntnis der freiheitlich demokratischen … · Ausschlussgrund der Unterstützung verfassungsfeindlicher … · Mitgliedschaft in Propagandaorganisation der PKK
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Entscheidungserheblichkeit
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Ermessenausübung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Überholeffekt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verfassungsbeschwerde verworfen
Festsetzung eines Nichtbaugebiets · Einstufung als erhaltungswürdig
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Streitwert
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Nachweispflichten gem. § 50d Abs. 8 EStG, Voraussetzungen …
Steuerrecht
Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer … · Sondervotum zur Begründung: weitergehendes …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft durch … · Drittbindungswirkung des Schwerbehindertenausweises · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Entgeltpunkte (Ost) für Fremdrentenzeiten · Verfassungs- und Europarechtskonformität der Regelung des …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Ausbildungskostenerstattung · Soldatenverhältnis auf Zeit · Härtefallregelung · Abdienquote · Stundungszinsen
Verwaltungsrecht
Ausbildungskostenerstattung · Soldatenverhältnis auf Zeit · Härtefallregelung · Stundungszinsen · Beamtenverhältnis
Verwaltungsrecht
Prüferbestellung · Ermessen · VwGO § 124a · ernstliche Zweifel · Hochschulrecht
Verwaltungsrecht
Ausbildungskostenerstattung · Soldatenverhältnis auf Zeit · Härtefallregelung · Stundungszinsen · Beamtenverhältnis
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht