Urteile zu Art. 3 GG – Seite 316

Grundgesetz

36.099 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.099 Entscheidungen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 10.05.2017 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Form und Frist von außerkapazitären Zulassungsanträgen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 2

Schadensersatzanspruch eines im Ruhestand befindlichen, zuvor zum Zwecke der außertariflichen Beschäftigung …

Telekom · wegen Nichtbeförderung

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.05.2017 zitiert von 3

Zum Bezugspunkt einer Änderung tatsächlicher Verhältnisse iSd Art 44 Abs 1 S 4 SGB XII aF (juris

SGB XII) - hier: Anrechnung einer Rentenerhöhung auf …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

ArbG Düsseldorf Urteil 10.05.2017 zitiert von 1

Berechnung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 10.05.2017

Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen G

erhebliche Gehbehinderung · Bewältigung der ortsüblichen Wegstrecke · Zumutbarkeit eines Rollators zum Abfangen eventueller …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.05.2017 LS

Antragsberechtigung eines Ausländers nach Transsexuellengesetz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 09.05.2017

Der Kläger wendet sich gegen eine waffen- und jagdrechtliche Anordnung des Beklagten, mit der u.a. seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 09.05.2017 zitiert von 11

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Entscheidungserheblichkeit · Wahlanfechtungsklage · Nichtzulassung von Vorschlagslisten für die Sozialwahl 2011

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 09.05.2017 LS zitiert von 2

Sonderzuwendung – Rückzahlung

Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums · Wirksamkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2017

Die Klägerin ist ein russisches Luftfahrtunternehmen und betreibt eine Fluglinie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 09.05.2017 zitiert von 1

Zulässigkeit von Jagdgatter nach Ablauf der Übergangsfrist

Jagdgatter · Übergangsfrist · Jagdgesetz · Wildregulierung · Waldrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.05.2017 zitiert von 3

Ob der Klägerin erteilte Genehmigungen nach dem Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 09.05.2017 zitiert von 2

Verbot der Gatterjagd

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 09.05.2017

Sanktionen gegen ein Luftfahrtunternehmen wegen Nichtabgabe des Berichts über die Emissionen

Anforderungen an einen Kleinemittenten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.05.2017 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung im Wesentlichen ausgeführt, die Zurückweisung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 09.05.2017 zitiert von 1

Zulässigkeit der Jagd in historischem Jagdgatter

Bestandsschutz · Jagdgatter · Waldsperrung · Jagdgesetz · Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 10. Senat Beschluss 09.05.2017

Nichtzulassungsbeschwerde – Elterngeld

gemeinsamer Haushalt · auf gewisse Dauer angelegtes Zusammenleben · fehlende Berechtigung des Antragstellers zum Wohnen bei …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 09.05.2017 zitiert von 2

Beseitigungsanordnung mit Androhung der Ersatzvornahme in Bezug auf ein Jagdgatter eines Wildparkes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 09.05.2017 zitiert von 2

Aufhebung der Entnahmeanordnung für Muffelwild aus Jagdgatter

Jagdgatterverbot · Fristablauf · Wildregulierung · Landesjagdgesetz · Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.05.2017 zitiert von 56

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.05.2017 zitiert von 189

Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 S 1 iVm Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG an die gerichtliche Beurteilung der …

hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines bereits in … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben

LG Siegen Urteil 08.05.2017 zitiert von 1

Klägerin und Beklagte sind beide Versicherungsunternehmen die um Feststellung eines Schadensersatzanspruchs …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 05.05.2017

Vergütungsanspruch für angeordnete Mehrarbeit eines Beamten bei der Berufsfeuerwehr

Bemessung der Mehrarbeitsvergütung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.05.2017

Der Kläger steht als Hauptbrandmeister (BesGr A 9 S) im feuerwehrtechnischen Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.05.2017

Der Kläger war als Polizeibeamter im höheren Dienst für das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 05.05.2017

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte gegenüber dem Kläger einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 05.05.2017 LS zitiert von 1

Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte im Bereich der entgeltlichen Arbeitnehmerüberlassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.05.2017 zitiert von 14

Am 18. Juni 2012 fand in den Räumen der St. C. Kirchengemeinde im Stadtteil E. der beklagten Stadt F. eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 04.05.2017 zitiert von 3

Auslegung des Tatbestandsmerkmals "übermittelt wird" in § 357 Abs. 2 Satz 4 AO im Sinne der Absendung durch …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.05.2017

Umfang des nach Art. 5 Abs. 2 S. 3 VerfBbg (juris

Verf BB 1992) bestehenden Zitiergebot zur Erhebung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.05.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Vergnügungssteuer für von ihr gehaltene Spielapparate mit …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 04.05.2017 LS

Höhe des finanziellen Ausgleichs für geleisteten Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Urteil 03.05.2017 LS zitiert von 3

Finanzieller Ausgleich eines Lebensarbeitszeitkontos

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 03.05.2017 LS zitiert von 2

Erfahrungsstufe bei Beförderung im Überleitungszeitraum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 03.05.2017

Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 03.05.2017 LS zitiert von 26

Erforderlichkeit einer Spielhallenerlaubnis bei Betreiberwechsel

Abstandsgebot · Übergangsregelung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.05.2017

Zulassung der Berufung gegen Rundfunkbeitragsfestsetzungen abgelehnt

Rundfunkbeitrag · Zulassungsverfahren · VwGO § 124 Abs. 2 · Beitragspflicht · Gestaltungsspielraum

Verwaltungsrecht

SG Berlin 2. Kammer Urteil 03.05.2017 LS

Elterngeld – ein Elterngeldanspruch für Mehrlingsgeburten

kein kindbezogener Anspruch mehr für jeden Mehrling · Ungleichbehandlung gegenüber zeitgleich adoptierten Kindern · kein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen … · Berechnungsreihenfolge von Geschwisterbonus und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 03.05.2017 LS

VerfGH Weimar: Unverhältnismäßigkeit eines Bewährungswiderrufs (§ 56f Abs 1 Nr 1 StGB) durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.05.2017 zitiert von 3

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des § 10 Abs 1 StVollzG (Eignung Strafgefangener für den …

Bedenken gegen höhere Anforderungen bzgl der Eignung von zu …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Greifswald 7. Kammer Beschluss 02.05.2017 LS

Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschl. hochschulrechtliche AbgabenPersonalvertretungsrecht der Länder

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 02.05.2017 LS

In beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren wird auch die Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 02.05.2017

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Heranwachsender mit geistiger Behinderung · kein Anspruch auf Therapietandem · kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbot

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 02.05.2017

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

SG Magdeburg 11. Kammer Urteil 02.05.2017 LS

Anrechnungszeiten aufgrund von im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung der ehemaligen DDR eingetragenen …

nicht eingetragene Arbeitsausfalltage · Jahresendprämien außerhalb von Zusatz- oder …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 28.04.2017 LS zitiert von 1

Zum Begriff der Fraktion nach § 20 Abs 3 S 1 GemO BW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 28.04.2017 zitiert von 1

Anspruch auf weitere Zuwendung für Umsiedlungsmaßnahme im Braunkohletagebau

Förderrichtlinien · Städtebau · Zuwendungsbescheid · Vorfinanzierung · Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.04.2017

Der Antragsteller war zumindest im Jahr 2016 als freier Journalist und Publizist tätig (u.a. für die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 28.04.2017 LS zitiert von 11

Normenkontrollantrag eines Einzelstadtrates im Gemeinderat gegen das vom Gemeinderat beschlossene …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 28.04.2017 zitiert von 1

Ausstellung einer Presseakkreditierung 2017

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen