Urteile zu Art. 3 GG – Seite 315

Grundgesetz

36.099 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.099 Entscheidungen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6
Tarifgestaltung durch Wasserversorgungsunternehmen

Verbrauchsunabhängige Grundpreise neben … · Grundpreisbestimmung nach Nutzergruppen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
BFH V. Senat Urteil LS zitiert von 20
Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig

Diskriminierung von Frauen · Fehlende "Förderung der Allgemeinheit" · Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts der … · Keine Gleichheit im Unrecht

Steuerrecht Revision zurückgewiesen
VG Schwerin 4. Kammer Urteil LS
(Kein)Wiederaufgreifen im kommunalen Abgabenverfahren

Anforderungen an die Aufhebung eines bestandskräftigen … · Rechtmäßigkeit von Beitragsbescheiden aus der Zeit bis Ende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 75
Asylbewerberleistung – Grundleistung

Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG aF · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und … · Bemessung der unabweisbar gebotenen Leistung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
VG Berlin 4. Kammer Beschluss LS zitiert von 3
Schließung einer Spielhalle

Versagung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Spielhalle …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen