Urteile zu Art. 3 GG – Seite 319

Grundgesetz

36.099 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.099 Entscheidungen

BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 19
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheids · Ermessensfehler · Beitragspflichtiger · neu entstandene Beitragspflicht gem § 130 Abs 2 S 2 SGB 7

Sozialrecht Aufgehoben
BGH IV. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Streitwert bei einer Nichtzulassungsbeschwerde

Beschwer eines verurteilten Versicherers

Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 18
Wohnraummiete in Berlin

Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung zum Erlass … · Behandlung des Berliner Mietspiegels 2015 als einfacher … · Mietpreisvereinbarung für eine untervermietete Wohnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil
Straßen- und Wegerecht

Festsetzung einer Sondernutzungsgebühr · Anforderungen an die satzungsmäßige Bemessung von … · Bemessung der Gebührensätze anhand der in Anspruch … · Beachtung des Äquivalenzprinzips

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen