Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.103 Entscheidungen) – Seite 324

BFH VIII. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 6

Zur Qualifizierung der Tätigkeit einer Personengesellschaft, die auf technische Übersetzungen spezialisiert …

Verwirkung · rechtliches Gehör · keine Benachteiligung von Behinderten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2017 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2017 zitiert von 23

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 21.02.2017 LS

Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beamten

systembezogene annähernd gleichwertige Berücksichtigung · Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 21.02.2017 LS zitiert von 58

Gestellung von Vereinsmitgliedern

Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 21.02.2017 LS

Die Erfassung von Umlagen, die der Arbeitgeber and die VBL abführt, gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG i.d.F. …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 20.02.2017 zitiert von 1

Aufnahme nach Bundesvertriebenengesetz wegen Abstammung und Sprachfertigkeiten abgelehnt

Bundesvertriebenengesetz · Volkszugehörigkeit · Abstammung · Sprachfertigkeiten · Wiederaufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Gießen 7. Kammer Urteil 20.02.2017

Bestehen einer Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a Satz 6 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche …

Sozialrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 20.02.2017 LS zitiert von 1

Beihilfe – (VR130)Beihilfe bei Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2017 LS zitiert von 2

Auf Maßnahmen des Notenschutzes besteht in Niedersachsen mangels einer gesetzlichen Regelung kein Anspruch. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 20.02.2017 LS

Eine Regelung in der Prüfungsordnung für Bachelor- und Masterprüfungen dahingehend, dass im Fall …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2017

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2017 zitiert von 30

Das Verwaltungsgericht hat, dem sinngemäßen Antrag des Antragstellers entsprechend, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG GieBen Urteil 20.02.2017

Bestehen einer Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a Satz 6 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche …

Sozialrecht

VG Köln Urteil 20.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Aschkabat (Turkmenistan) geboren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.02.2017

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.02.2017 zitiert von 17

Der 1955 in Z. /Baschkirien geborene Kläger ist nach der Einbürgerung deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.02.2017 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen und Inhaberin der ihr jeweils unter dem 18. Juni 2012 vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 17.02.2017 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung wegen menschenunwürdiger Behandlung

Asylrecht eines in Griechenland anerkannten Flüchtlings

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 17.02.2017 zitiert von 89

Zu den Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an die Regelung des Leistungsvergleichs im Auswahlverfahren - sowie …

Gewicht der jeweiligen Beurteilung bei …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Düsseldorf Urteil 17.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Beamtin des Beklagten mit einem Bemessungssatz von 50 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.02.2017

Die Klägerin betreibt einen genehmigten Pfandleihbetrieb

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.02.2017 zitiert von 19

Die Klägerin ist eine Gruppe im beklagten Rat der Stadt L.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.02.2017

Abschiebungsandrohung wegen unzulässigem Asylantrag

Asylverfahren · Zuständigkeitsregelung · Dublin-Verfahren · vorläufiger Rechtsschutz · Abschiebungsstop

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.02.2017

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht unter Berufung darauf, dass er Stipendiat …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.02.2017

Durch schriftliche Entscheidung vom 17. Februar 2016 hat das Verwaltungsgericht die von der Klägerin gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.02.2017

Zur Rundfunkbeitragspflicht des Stipendiaten einer Stiftung

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Urteil 16.02.2017

Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.2017 LS

§ 8 Satz 1 NDSchG entfaltet auch dann drittschützende Wirkung zugunsten des Eigentümers eines Baudenkmals …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 5. Kammer Urteil 16.02.2017 LS

Landwirtschaftsbetrieb mit ökologischer Grünfläche als Förderschwerpunkt

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 16.02.2017 LS

länderübergreifende Aufnahme eines Schülers

sonderpädagogischer Förderbedarf

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

FG Saarland 2. Senat Urteil 15.02.2017 LS zitiert von 3

Klage auf Erteilung einer Steuernummer und auf Feststellung des örtlich zuständigen Finanzamts

Keine Duldung der Besteuerung durch ein unzuständiges …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 15.02.2017 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.02.2017

Die beteiligten Eheleute wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags, das …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 15.02.2017 LS zitiert von 3

Befristung der Altausweisung eines Unionsbürgers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 15.02.2017 LS zitiert von 2

Rechtliche Kompetenz zur Regelung einer Jagdabgabe

Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 15.02.2017

Der danach feststehenden Unstatthaftigkeit des Rechtsmittels gegen die Verwerfungsentscheidung des …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.02.2017 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage auf der ersten Stufe über einen Auskunftsanspruch der …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.02.2017 zitiert von 1

Kostenerstattung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen …

Verwaltungsrecht

FG Saarland 2. Senat Urteil 15.02.2017 LS zitiert von 1

Kein Kindergeld über das 25. Lebensjahr aufgrund Ableistung eines Dienstes im Katastrophenschutz

Steuerrecht

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 14.02.2017 LS

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei VBL-Anrechten

Familienrecht

OVG NRW Urteil 14.02.2017 zitiert von 2

Die Klägerin ist Betreiberin von Schlachthöfen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.02.2017 zitiert von 33

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für sozialgerichtliches …

unzulässige Beweisantizipation, Entscheidung im … · Rüge einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Urteil 14.02.2017 zitiert von 100

Die Klägerin ist Betreiberin einer Schlachtstätte in I. -D. , in der durchschnittlich mehr als 200 Schweine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Urteil 14.02.2017 LS

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung einer neuen Perücke vor Ablauf der Mindestnutzungsdauer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 13.02.2017 LS

Subventionsrechtlicher Teilwiderrufsbescheid einer wegen Hochwasser gewährten Zuwendung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 13.02.2017 LS zitiert von 1

Anhörungsrüge gegenüber Beschluss über Befangenheitsantrag

mitwirkende Richter

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 13.02.2017 LS zitiert von 15

Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.02.2017 zitiert von 7

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 1. Senat Gerichtsbescheid 10.02.2017 LS zitiert von 3

Gewerbesteuer: Hinzurechnungsbestimmungen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG 2008

Steuerrecht